Startschuss für EU-Wahlkampf: SPÖ fordert "faire Steuern"

Die SPÖ hat am Montag mit der Forderung nach "fairen Steuern" den Startschuss für ihren EU-Wahlkampf gegeben. In einem Pressegespräch schlugen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Spitzenkandidat Andreas Schieder einen EU-weit einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen vor. Aufhorchen ließ die Forderung, in Steuerfragen "unsolidarischen EU-Staaten wie Ungarn" die EU-Förderungen zu kürzen.

Besteuerung von Google, Amazon und Facebook

Die SPÖ hat sich für die anstehenden Wahlauseinandersetzung zur EU-Wahl am 26. Mai den Kampf für "gerechte Steuern" und ein "solidarisches Europa" auf europäischer Ebene auf die Fahnen geschrieben. Im Fokus hat die Partei dabei vor allem die von multinationalen Konzerne genutzten Steuerschlupflöcher. "Mensch statt Konzern" lautet folgerichtig etwa ein bereits gesichteter Wahlkampfslogan der Roten.

"Es geht um eine faire Besteuerung für multinationale Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook", sagte Rendi-Wagner bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Schieder in der Parteizentrale. So brauche es EU-weit "gerechte Steuern gegen Profit-Shifting" (gemeint ist das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen multinationaler Konzerne zur Reduktion der Steuerpflicht), so die Forderung. Damit und mit weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug ließen sich laut konservativen Schätzungen rund 200 Mrd. Euro einnehmen, sagte Schieder, der darauf verwies, dass die EU-Kommission hier sogar mit bis zur 1.000 Mrd. Euro Mehr-Einnahmen rechne.

Kein "Steuerdumping" für "unsolidarische" Länder

Auf der Wunschliste der Partei steht ein EU-weit geltender Mindestsatz für Unternehmenssteuern. Orientieren soll sich dieser an dem in Österreich geltenden Wert für die Körperschaftssteuer (KöSt.) von 25 Prozent. Dazu brauche es auch eine gemeinsame Berechnungsgrundlage, betonte Schieder.

Hinterfragt werden sollen in diesem Zusammenhang auch die EU-Nettoförderungen für Niedrigsteuerländer. Denn "unsolidarische" EU-Mitgliedsländer würden hier Steuerdumping betreiben, so der SPÖ-Vorwurf. Als konkretes Beispiel nannte Rendi-Wagner Ungarn: Dort gelte bei der Körperschaftssteuer ein EU-weiter "Tiefstwert" von nur neun Prozent. "Gleichzeitig bekommt Ungarn drei Mrd. Euro aus den Fördertöpfen", so Rendi-Wagner. Und mit Hilfe dieser Mittel finanziere der Nachbarstaat seine "Steuerzuckerln". Ebenfalls im Fokus hat die Partei-Vorsitzende die Länder Irland und Zypern: Diese weisen - als Empfänger von Hilfskrediten in Höhe von 45 Mrd. bzw. 6,3 Mrd. Euro - den zweitniedrigsten KöSt.-Satz von 12,5 Prozent auf.

"Es stellte sich schon die Frage der Solidarität innerhalb der EU", sagte dazu die Parteichefin. Schieder nannte das Vorgehen der Niedrigsteuerländer "extrem unfair". "Wir müssen dem ruinösen Steuerwettbewerb ein Ende setzen", so der SP-Spitzenkandidat. Und Ex-Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm (der am roten Konzept mitgearbeitet hat) meinte, manche EU-Länder würden die niedrigen Steuern "quasi als Geschäftsmodell" ansehen. Auch würde das Vorgehen letztendlich dem betroffenen Staaten selbst schaden, weil ihnen die Mittel für Investitionen fehlen würden, so die SPÖ.

Vorgeschlagen werden von der SPÖ daher Förderkürzungen für "unsolidarische EU-Staaten" - und zwar solange, bis es einen verpflichtenden EU-weiten Mindeststeuersatz gibt. Dass ein solcher nicht so leicht zu erreichen sein wird, ist der SPÖ bewusst: Daher soll es nach den Vorstellungen der SPÖ in der Steuerpolitik zu einem schrittweisen Verzicht auf die Vetomöglichkeit im Rat der EU (das sogenannte "Einstimmigkeitsprinzip") kommen.

Gefordert wird darüber hinaus auch eine baldige Umsetzung einer geeigneten Besteuerung für Internetzkonzerne. Kritisiert wurde hier Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der während der EU-Ratspräsidentschaft keine Maßnahmen in diese Richtung gesetzt habe. Nun bastle er an einem "faulen Kompromiss", verwies die SPÖ auf die in Diskussion stehende Online-Werbeabgabe. Auch eine Ökologisierung des Steuersystems mache nur auf EU-Ebene Sinn, betonte Schieder, der etwa auf die "ungerechte" Steuerfreiheit von Kerosin oder Schiffsdiesel hinwies.

Beschlossen werden sollen die Steuerpläne wie auch das restliche Wahlprogramm dann am Samstag beim sogenannten "Themenrat" der SPÖ, der auch den offiziellen Wahlkampfauftakt darstellt. Bereits am Freitag wird die SPÖ die Öffentlichkeit über die detaillierten Pläne informieren, kündigte Schieder an.