Starkes Jahresfinale im Nationalrat

Mit Krampus und Nikolo verabschiedet sich der Nationalrat kommende Woche bereits in die Weihnachtspause. Das Programm kann sich diesmal sehen lassen. Beschlossen werden unter anderem die neue Obsorgeregelung, die Reform der Invaliditätspension, die Erhöhung der Politiker-Gehälter, die Etablierung einer Bilanzpolizei sowie die Wiedereinführung von Studiengebühren. Dazu ergibt sich wieder einmal die Gelegenheit, Argumente pro und contra Wehrpflicht auszutauschen.

Verantwortlich dafür ist die FPÖ, die am Mittwoch in einer "Aktuellen Stunde" Wehrpflicht und Neutralität "Söldnerheer und NATO" entgegenstellt. Auch der Beginn der Donnerstag-Sitzung könnte durchaus ruppig werden. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) stellt sich den Fragen der Abgeordneten.

Langer Streit geht zu Ende

Einem langen koalitionären Streit wird mit der Neuregelung der Obsorge am Mittwoch ein Ende gemacht. Wesentlichste Neuerung: Bei Obsorge-Streitfällen soll künftig eine halbjährige "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" verhängt werden. Nach dieser Zeit hat das Gericht über die endgültige Sorgerechtsregelung zu entscheiden.

 Die Aufregung um einen Sexualstraftäter, der seine Strafe per Fußfessel abbüßen darf, bringt eine Einschränkung bei der Verhängung des elektronisch überwachten Hausarrests. Sexualdelinquenten müssen künftig die Hälfte ihrer Freiheitsstrafe, mindestens jedoch drei Monate in der Vollzugsanstalt verbüßt haben.

Laxenburg-Vereinbarungen

Auch drei bei der Regierungsklausur in Laxenburg getroffenen Vereinbarungen werden bereits gesetzlich umgesetzt, die Reform der Invaliditätspension, die Wiedereinführung der Studiengebühren und die Etablierung einer Bilanzpolizei. Bei letzterem Thema war eine Einigung freilich an der Zeit, ist Österreich doch das letzte Land in der Union ohne eine entsprechende Einrichtung.

Als oberste Prüfbehörde fungiert dabei die Finanzmarktaufsicht (FMA), kontrolliert werden soll aber im Regelfall von einer privaten Prüfstelle. Geprüft werden Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse und andere Informationen börsenotierter Firmen.

Eine I-Pension beziehen können künftig nur noch Personen, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Jene, bei denen eine Genesung wahrscheinlich ist, erhalten ein Reha-Geld. Ein Umschulungsgeld beziehen wiederum jene, die auf einen weniger aufreibenden Job umgeschult werden können.

Politiker-Gehälter werden erhöht

Den politisch vielleicht brisantesten Beschluss dieser Woche fassen die Abgeordneten am Donnerstag, nämlich die Erhöhung der Politikergehälter. Zwar sind die 1,8 das erste Plus nach drei Nulllohn-Runden, jedoch müssen die Beamten im kommenden Jahr ohne Bezüge-Erhöhung auskommen.

Ebenfalls lange gerungen wurde um die Wiedereinführung der Studiengebühren. Jetzt wird alles, wie es früher schon einmal war. Langzeitstudenten zahlen ab dem Sommersemester 2013 pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger 726,72 Euro.

Weitere relevante Beschlüsse der Plenarwoche bringen niedrigere Preise für Zahn-Regulierungen durch erweiterte Kompetenzen für die Kassenambulatorien, die Einführung eines Personenstandsregisters, die Etablierung des Bundesverwaltungs- und des Bundesfinanzgerichts, die vom VfGH angeordnete Reparatur der Grundbuchgebühren-Berechnung sowie die Einführung eines Krankengelds für Selbstständige. Die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl wird auf Wunsch der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit Sponsoring ihres Wahlkampfs durch die Telekom "ausgeliefert".