Städte wollen Reform, die ihnen mehr Geld bringt

Die Botschaft Benjamin Barbers wird den Hunderten Bürgermeistern wohl gefallen haben: Städte und ihre Chefs sollen mehr Macht bekommen, Staaten und Zentralregierungen entsprechend weniger. Denn die Bürgermeister könnten Probleme durch pragmatische Zusammenarbeit einfach besser lösen als Chefs nationaler Regierungen.

Der US-amerikanische Politologe und Berater des früheren US-Präsidenten Bill Clinton war Festredner beim 64. Österreichischen Städtetag, der am Mittwoch in Graz begann. Ganz im Baber’schen Sinn erhoben denn auch Städtebund-Präsident Michael Häupl, SPÖ, und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, mächtige Forderungen: Die Gemeinden verlangen mehr Geld, weil der Bund stetig Aufgaben auf sie abwälze. „Wenn wir Aufgaben übernehmen, muss man das auch abgelten. Das ist nichts Böses, so einfach ist die Welt“, kommentierte Häupl.

Aufgaben-Ansatz

Wichtigster Ansatz dafür ist der Finanzausgleich. „Es muss eine Systemänderung weg von der Verteilung nach Köpfen geben“, erläuterte Häupl. „Zuerst eine Aufgabendefinition, wer erledigt was. Das Geld folgt dann der Aufgabe.“ 2016 muss der (neue) Finanzausgleich in Kraft treten.

Mehr Geld für die Kommunen ließen sich aus einer schlankeren Verwaltung lukrieren, rechnete der Bregenzer ÖVP-Stadtchef Markus Linhart vor. „Nehmen Sie die Hauptschule. Schulerhalter bis zum Hausmeister ist die Gemeinde, pädagogisch zuständig ist das Land, Dienstgeber der Bund.“ Das produziere teuren, aber eigentlich nicht nötigen Verwaltungsaufwand. Bildung, Pflege, Gesundheitsbereich: In diesen Bereichen ortet der Städtebund Doppel- und Dreifachzuständigkeiten, die auf eine Gebietskörperschaft reduziert gehörten.

Neue Grundsteuer

Im selben Paket sollten auch die Transferzahlungen überarbeitet werden, die die Städte für Spitäler oder die Mindestsicherung leisten müssen. Und weil man schon einmal beim Rechnen ist, fordert der Städtebund auch eine adaptierte, sprich höhere Grundsteuer: Die 40 Jahre alten Einheitswerte sollten angepasst werden.