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Politik Inland
02/21/2019

Stadt Wien zeigt Betreiber von Blümel-Website an

Massenmails gingen von Blümels Büro an Stadtrat Hacker. Magistratsdirektion wertet das als unzulässig.

Der Konflikt zwischen Stadt Wien und Bund ist um eine Facette reicher: Diesmal geht es jedoch nicht um geplante Änderungen bei der Sozialhilfe selbst, sondern um Mails. Die Magistratsdirektion hat die Betreiber der Domain www.gernot-bluemel.at nämlich angezeigt. Hintergrund ist eine Online-Petition, die man auf der Website des Kanzleramtsministers und ÖVP-Wien-Chefs ausfüllen und versenden kann.

Die Anzeige ist laut einem am Donnerstagnachmittag veröffentlichten Online-Bericht des Standard beim Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und das Burgenland eingelangt. Hintergrund ist ein Petitionsbrief, der kurz zusammengefasst die Umsetzung der Bundespläne für die Mindestsicherung auch in der Hauptstadt fordert. Dieser kann auf Blümels Homepage ausgefüllt werden und wird dann von der Domain direkt an die Rathaus-Mailadresse von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zugestellt. Allein zwischen 24. Jänner und 5. Februar seien 1.463 Mails gleichen Inhalts im Postfach des Ressortchefs gelandet, hieß es bei der Magistratsdirektion auf APA-Anfrage.

Verstoß gegen Telekommunikationsgesetz?

Die Magistratsdirektion sieht darin einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG), da die elektronischen Briefe alle für ein bestimmten (politischen) Anliegen werben und somit als Direktwerbung zu qualifizieren seien. Dies sei mangels der vorangegangenen Zustimmung des Empfängers unzulässig.

Im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), dem die Fernmeldebehörde untersteht, sieht man laut Standard keinen Verstoß nach dem TKG. Insofern werde man kein Verfahren einleiten.

Unterlassungsschreiben zugestellt

Die Stadt hat inzwischen aber auch ein Unterlassungs- und Abmahnungsschreiben an den Domain-Inhaber geschickt, wie eine Sprecherin der Magistratsdirektion der APA mitteilte. Sollte der Versand der Mails trotzdem nicht eingestellt werden - als Frist wurde hier der 26. Februar gesetzt -, werde man auf zivilrechtlichem Weg Klage einbringen, so eine Sprecherin.

Die ÖVP ortet indes "rechtliche Tricks" Hackers, mit denen der Ressortchef ablenken wolle anstatt den Petitionsunterstützern zu antworten. "Stadtrat Hacker regt sich darüber auf, dass ihn die Menschen in unserer Stadt kontaktieren. Unserer Meinung nach ist ein Stadtrat dafür da, dass sich Bürger bei ihm melden können. Dafür haben wir seine offizielle Mail-Adresse der Stadt Wien verwendet", meinte Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner in einer Aussendung.

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