Staatsziel Wirtschaft: ÖVP stichelt gegen Neos

Eigentlich schien alles klar zu sein: Die Neos waren bereit, der türkis-blauen Regierung im Nationalrat zur nötigen Zweidrittelmehrheit zu verhelfen, um den „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel zu verankern. Doch dann kam die UVP-Novelle und mit ihr der Plan, nur noch NGOs mit mehr als hundert Mitgliedern Parteienstellung in Umweltverfahren zu gewähren. Die Neos waren nicht erfreut und zogen ihre Unterstützung zurück.

Nun will die ÖVP die Pinken mit einer Kampagne doch noch umstimmen und stichelt mit Schildern, auf denen Sager von Ex-Neos-Chef Matthias Strolz zu lesen sind – wie sein berühmt gewordenes „Was ist mit Ihnen?“ an die Adresse von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

„ Die Neos stellen sich mit ihrer Blockade und Wirtschaftsfeindlichkeit gegen moderne Standortpolitik“, sagt ÖVP-General Karl Nehammer. Und hofft, dass die Pinken „endlich zur Vernunft kommen“ – sei man doch in der Formulierung bereits auf sie zugegangen.