Staatsanwaltschaft will gegen ÖVP-Mandatar Gerstl ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ermitteln. Laut "Kronen Zeitung" erging ein entsprechendes Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Der Abgeordnete stehe unter Verdacht, im Vorfeld der Wien-Wahl als Mitglied der Bezirkswahlbehörde das Amtsgeheimnis gebrochen zu haben.

Der 64-Jährige soll einige Wochen vor der Wahl am 27. April 2025 verbotenerweise Wähler kontaktiert haben, die Unterstützungserklärungen für die Liste "Fair" abgegeben hatten, berichtet die "Krone" am Donnerstag online. Ihre Kontaktdaten habe er als Mitglied der Wahlbehörde für den 14. Bezirk erlangt, wo die Liste "Fair" antrat.

Laut dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hat Gerstl fünf Personen kontaktiert und ihnen vorgeworfen, eine andere Liste als die ÖVP zu unterstützen. Einer Person soll er sogar geraten haben, ein Dokument zu unterzeichnen, wonach die Unterstützung für die Liste "Fair" nicht unter Kenntnis aller Tatsachen erfolgt sei. Zudem habe er Name und Daten zumindest einer dieser Personen an einen Parteikollegen weitergegeben. Gerstl habe damit einerseits das Antreten der Liste "Fair" und andererseits das Recht der Unterzeichner der Unterstützungen auf freie politische Betätigung "gefährdet".

Mehrere Sachverhaltsdarstellungen eingebracht

Gegen Gerstl waren mehrere Sachverhaltsdarstellungen in der Angelegenheit eingebracht worden. Weil er als Mandatar des Nationalrats Immunität genießt, muss Gerstl zunächst ausgeliefert werden, damit die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln kann.

Zur "Krone" meinte Gerstl: "Es handelt sich um die Aufklärung eines Sachverhalts, der zur Kandidatur einer von der ÖVP abgespaltenen Liste bei der Bezirksvertretungswahl Penzing 2025 führte. Ich bin selbstverständlich an einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts interessiert und sage der Staatsanwaltschaft meine vollste Kooperation zu." Er habe ein reines Gewissen und sei zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe rasch aufklären lassen.

FPÖ forderte sofortige Auslieferung

Die Freiheitlichen forderten die sofortige Auslieferung Gerstls und eine lückenlose Aufklärung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortete eine "weitere Posse im ÖVP-System", die das Vertrauen in die heimische Politik erschüttere. "Mittlerweile vergeht kaum mehr eine Woche ohne einen neuen Skandal des schwarzen Kraken", so Hafenecker. Dass "ausgerechnet" der schwarze Verfassungssprecher im Verdacht stehe, das Amtsgeheimnis gebrochen und Wähler unter Druck gesetzt zu haben, zeige ein "unfassbares Sittenbild". Ein Funktionär in einer Wahlbehörde trage besondere Verantwortung. Diese Position dazu zu nutzen, um Bürger zu bedrängen und zu versuchen, ihre Unterstützungserklärung zu revidieren, sei ein "absolutes No-Go", argumentierte Hafenecker.