Staatsanwaltschaft stellt Verfahren zu "WKStA-Leaks" ein

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren zu möglichen Leaks der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt. Das bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek dem Nachrichtenmagazin "profil". Das Verfahren war im Vorjahr von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten behauptet hatte, die WKStA würde Akteninhalte an Medien spielen.

Kurz war in diesem Zusammenhang von der StA Wien als Zeuge einvernommen worden. Zudem ist laut "profil" auch ein Journalist einvernommen worden, der aussagte, er habe mit dem Kanzler im Herbst 2019 über undichte Stellen gesprochen. Belastbares konnte der Journalist allerdings nicht liefern.

Der Kanzler hatte in einem eigentlich nicht zur Veröffentlichung gedachten Hintergrundgespräch gemeint, es gebe Leaks in der WKStA und bezeichnete die Behörde sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte. Daraufhin wurden Ermittlungen eingeleitet, um die Vorwürfe zu überprüfen. Der Kanzler betonte, die entsprechenden Informationen von Journalisten erhalten zu haben.