Korruptionsjäger haben zu wenig Personal

Seit März dieses Jahres gibt es die Whistleblower-Homepage, eine Idee der mittlerweile nicht mehr amtierenden Justizministerin Beatrix Karl. Und der anonyme Postkasten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht beinahe über: Mehr als 1000 Fälle sind seither dort eingegangen, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

Die Mehrheit davon verdient weitere Verfolgung: Jede vierte Meldung werde an die Finanz weitergeleitet, fast 40 Prozent der Informationen führen zur Prüfung eines Ermittlungsverfahrens. Nur sieben Prozent der Hinweise seien nach Einschätzung der Staatsanwälte völlig "substratlos", also ohne konkreten Anfangsverdacht, so die Leiterin der Behörde, Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

Unbesetzte Planstellen

Viel Arbeit für die Korruptionsjäger – aber mit zu wenig Personal: Nur zwei Drittel der vorgesehenen Planstellen der Stelle sind nämlich tatsächlich besetzt. 35 Staatsanwälte sollten eigentlich für die Institution tätig sein, tatsächlich sind es aber nur 22.

Geplant ist, im kommenden Jahr nahezu doppelt so viele Korruptions-Fahnder im Team zu haben – etwa 40. Denn im kommenden Jahr sollen die Kompetenzen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft auch noch ausgeweitet werden, Straftaten im Bereich Elektrizitäts- und Gaswirtschaft fallen künftig in ihre Zuständigkeit. Entlastung könnten auch die ersten Absolventen des Lehrgangs für Korruptionsfälle bringen, die ihre Ausbildung im Sommer beenden werden, so Ö1.

Weitere Hürden

Auch bei den Ermittlungen selbst gebe oft massive Probleme, so der Sender: Experten kritisieren die lange Verfahrensdauer im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Ermittler müssten teils sogar Jahre auf Beweisunterlagen aus dem Ausland warten.

Auch im Inland gebe es Hürden, das Verfahren im Fall von Kontoöffnungen etwa sei höchst kompliziert. Weil kein eigenes zentrales Register existiere, muss man alle 800 Finanzinstitute kontaktieren – so würden aber auch 800 Personen von der an sich geheimen Verdachtslage informiert; unter Umständen erfährt auch der Verdächtige selbst.

Causa Grasser: Fehlende Akten

Im Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser warten die Korruptionsjäger zudem auf Akten aus der Schweiz: Das Rechtshilfeersuchen sei noch immer ausständig, so Vrabl-Sanda. Man habe keine "Signale, dass es demnächst ein Ergebnis geben wird."