Staat setzt immer öfter auf Überwachungsmaßnahmen

Die Polizei hat im Vorjahr bei Überwachungsmaßnahmen deutlich öfter in die Grundrechte von verdächtigen Personen eingegriffen. Hausdurchsuchungen, Nachrichtenüberwachungen, Abfrage von Telekom-Verbindungsdaten und Lauschangriffe wurden vermehrt eingesetzt. Das berichtet die Kleine Zeitung unter Bezugnahme auf die Beantwortung des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Neos.

Im Jahr 2018 wurden demnach 4726 Hausdurchsuchungen (+149 gegenüber 2017), 3663 Nachrichtenüberwachungen (+285), 1081 Auskünfte über Telekom-Verbindungsdaten (+154) und 267 Lauschangriffe (+30) von Staatsanwälten beantragt.

Kosten unbekannt

Die meisten Hausdurchsuchungen beantragten die Staatsanwaltschaften in Wien (1129), Innsbruck (488) und Graz (436). In über der Hälfte der Fälle ging es dabei um Delikte im Zusammenhang mit dem Suchtmittelgesetz. Auch bei den Nachrichtenüberwachungen lag die StA Wien vorne (2369), Graz (391) und Innsbruck (136) folgten. 

Allein die technischen Kosten der Telefonüberwachungen belaufen sich auf 14,5 Millionen Euro im Jahr (ohne Personalkosten). Die Kosten für die weiteren Maßnahmen lassen sich laut Justizminister Josef Moser nicht auswerten.

"Schritt zum Überwachungsstaat"

Die Anstiege folgten einem jahrelangen Trend, der offenbar trotz sinkenden Kriminalitätszahlen anhält. Neos-Abgeordneter Niklas Scherak kritisiert gegenüber der Kleinen Zeitung einen "nächsten Schritt hin zum Überwachungsstaat".

Er weist außerdem darauf hin, dass die Zahl der geklärten Fälle gleichzeitig gesunken ist. Wenn eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, kam es 2018 in 19,15 Prozent der Fälle auch zu einer Verurteilung. 2019 lag der Wert noch bei 19, 42 Prozent. "Mit Hausdurchsuchungen und Kommunikationsüberwachung darf nicht leichtfertig umgegangen werden", wird Scherak zitiert. Es müsse ein Umdenken dabei geben, dass es immer mehr davon gebe "obwohl am Ende wenig rauskommt".