SPÖ will Sozialversicherungsreform bei VfGH anfechten

Im Streit um die Regierungspläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen setzt die SPÖ nun markante Schritte. Sie will die Regierungspläne beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Nach einem Bericht der Kronen Zeitung begründet die Partei ihr Vorhaben damit, dass die von ÖVP und FPÖ ins Auge gefassten Änderungen einen "Bruch mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prinzip der Selbstverwaltung" bedeuteten.

Sobald das Gesetzespaket beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, will die SPÖ deshalb über ihre Abgeordneten im Bundesrat - dort stellen die Roten das für eine Verfassungsklage notwendige Drittel aller Abgeordneten - den Verfassungsgerichtshof einschalten. Die SPÖ verweist darauf, dass das Höchstgericht 2003 schon einmal die Hauptverbandsreform einer ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben hat.

Der Gesetzesentwurf der Regierung zeige deutlich, dass den Krankenkassen in Zukunft Geld entzogen werde. "Dieses Geld fehlt am Ende bei der medizinischen Behandlung von Patienten, die künftig weniger von ihrer Krankenkasse bekommen werden und zusätzlich aus ihrer eigenen Tasche zahlen müssen", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in der Krone.

NEOS unterstellen Regierung Lüge und Marketingschmähs

Beinahe gleichzeitig mit der SPÖ bekräftigen auch die NEOS ihre Kritik an der Reform der Sozialversicherung. Sie sei lediglich ein Marketingschmäh. Weder würde eine Milliarde Euro eingespart, noch Leistungen harmonisiert: "Das ist eine riesengroße Lüge", stellte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger daher bei einer Pressekonferenz fest.

"Umfärben ist keine Reform", so Meinl-Reisinger. ÖVP und FPÖ sei es nicht um eine echte Reform gegangen, sondern um parteipolitische Macht. Bisher hätten sich Rot und Schwarz die Funktionen aufgeteilt, nun komme es zu einer Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und eventuell FPÖ, meinte sie weiters.

 Den Versicherten bringe die Reform nichts, denn weder bekommen sie Wahlfreiheit, sich die Versicherung selbst auszusuchen, noch werde die Mehrfachversicherung abgeschafft. "Die Patientenmilliarde ist eine Lüge, die gibt es nicht." Privilegien für einzelne blieben erhalten und Fortschrittlichkeit im Sinne nachhaltiger Einsparungen gebe es nicht, kritisierte die Parteivorsitzende.

Gesundheitssprecher Gerald Loacker sieht auch keinen Bürokratieabbau für Unternehmen. Diese müssten auch in Zukunft je einen Teil der Lohnabgaben an das Finanzamt, die Gebietskrankenkasse und die Standortgemeinden abführen. Den Krankenkassen blieben damit weiterhin jährlich 300 Mio. Euro aus der Einhebung von Beiträgen, ärgerte sich Loacker.

"Fouls gegen SPÖ"

Er gab auch zu bedenken, dass eine Personalreduktion von 30 Prozent bei Jobgarantie Fantasie sei. Loacker meinte weiters, dass die Träger bereits jetzt bei der IT zusammenarbeiten und hier keine großen Einsparungen mehr zu erwarten seien. Bei der Beschaffung wiederum machen Arzneimittel den wesentlichen Kostenbrocken aus, und die Preise dafür würden bereits derzeit für alle Kassen verhandelt. Gleichzeitig würden laut dem Abgeordneten zusätzliche Kosten für die Reform, etwa Fusionskosten, ignoriert.

Auch Loacker kritisierte die "Fouls" gegen die SPÖ, sein Mitleid hielt sich aber in Grenzen: "Die Ingrid Reischls dieser Welt haben es schon verdient, dass man denen einmal etwas zuwesteigt." Lediglich rote gegen schwarze "Kassenaparatschiks" auszutauschen, sei aber zu billig.

Die NEOS forderten hingegen, die bestehenden Ungerechtigkeiten abzuschaffen, keine Berufsgruppe soll bessergestellt sein. Über alle Kassen soll es einen Risiko-Strukturausgleich geben und die Versicherten sollen ihre Kasse selbst auswählen können. Gefordert wird auch, dass die 15 Krankenfürsorgeanstalten (KFA) in die generelle Versicherung der öffentlich Bediensteten übergeführt werden.