Politik | Inland
21.08.2017

SPÖ will Pensions-Zuckerl rasch umsetzen

Die von der SPÖ geforderte und von der ÖVP unterstützte zusätzliche Pensionserhöhung soll laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bereits am Dienstag im Ministerrat sein.

Die SPÖ will die von ihr - sowie auch von der ÖVP - vorgeschlagene Erhöhung niedriger Pensionen am besten gleich umsetzen. Klubchef Andreas Schieder lud am Montag via Ö1-Mittagsjournal die ÖVP ein, eine Tischvorlage von Sozialminister Alois Stöger ( SPÖ) noch am Dienstag im Ministerrat zu beschließen. Die ÖVP ist auch dafür, vermisst allerdings noch einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

"Fair und gerechtfertigt"

Beide Parteien hatten sich bereits zuvor und unabhängig voneinander für eine Erhöhung niedriger Pensionen über der Inflationsrate ausgesprochen. Nun will Schieder die ÖVP beim Wort nehmen, wie er sagte. Konkret schwebt der SPÖ eine Erhöhung von Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent vor, für Pensionen über 5.000 Euro solle es kein Plus geben, dazwischen eine "Einschleifung". "Das ist meiner Meinung nach fair und gerechtfertigt", meint der SPÖ-Klubchef.

Schieder will mit einem schnellen Beschluss das Thema auch aus dem "Wahlkampf-Geplänkel" heraushalten, wie er sagte. "Wir wollen die kleinen Pensionen erhöhen. Ein Beschluss ist möglich", hieß es auch vonseiten der ÖVP - "aber bisher hat der Sozialminister keinen Gesetzesentwurf vorgelegt".