SPÖ will mit "Krisenmechanismus" Energiepreise deckeln

Die SPÖ will wegen der infolge des Irankriegs steigenden Energiepreise Strom und Gas in Österreich deckeln. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt verwies dazu am Montag auf die im Regierungsprogramm vereinbarte "Entwicklung eines Energie-Krisenmechanismus für Strom, Gas und Wärme". Bei Strom stellt sich die SPÖ schon seit längerem einen Arbeitspreis von höchstens 10 Cent pro Kilowattstunde vor - das läge jedoch sogar unter dem aktuellen Niveau vieler Bestandstarife.

Die SPÖ forderte die Umsetzung des Krisenmechanismus bereits im Zuge des Beschlusses des neuen Strommarktgesetzes (ElWG), konnte sich dabei aber nicht gegen die Koalitionspartner ÖVP und NEOS durchsetzen. Nun kündigte Schmidt an, dass für den Mechanismus "grundsätzlich vorgesehen" sei, dass er "vor dem Sommer in Kraft tritt, aber natürlich werden wir das beschleunigen, wenn es notwendig ist", wie sie im Ö1-Mittagsjournal sagte. "Unser Ziel ist, dass diese Übergewinne in den Energieunternehmen gar nicht erst entstehen", so Schmidt.

Im Regierungsprogramm selbst ist allerdings keine Rede von einem Preisdeckel, sondern lediglich von "leistbaren und wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen auf Basis der europäischen Rechtslage". Der Konsens der Regierungsverhandler damals war: "Preisänderungen im Krisenfall sind möglich, müssen aber begründet werden".