Politik | Inland
26.09.2018

SPÖ: Ludwig warnt Rendi-Wagner vor "persönlicher Belastung"

Neue SPÖ-Chefin übernimmt die Kern-Pressesprecher. Für Andreas Schieder ist sein Abschied als Klubchef "okay".

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ( SPÖ) befindet, dass sich die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner viel Arbeit aufbürdet. "Ich persönlich glaube, es ist eine sehr starke persönliche Belastung, den Parteivorsitz und den Klubvorsitz zu machen, aber das ist ihre persönliche Entscheidung", sagte er am Mittwoch.

Ob er ihr empfehlen werde, einen geschäftsführenden Klubchef zu suchen? Ludwig: "Ratschläge sind auch Schläge. Sie wird uns mitteilen, wenn es so weit ist." Ludwig versicherte, dass er mit Rendi-Wagner im Dialog sei - wobei er sich vor allem auf inhaltliche Themen, "insbesondere auf die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung", konzentrieren wolle.

Der Bürgermeister bekräftigte, dass auch die Wiener SPÖ ganz stark hinter der neuen Vorsitzenden stehe: "Und damit verbunden ist natürlich die Möglichkeit, sich ein Team ihres Vertrauens zu suchen."

Kein Zusatzgehalt für Schieder

Rendi-Wagner übernimmt unterdessen bis auf weiteres das Kommunikationsteam ihres Vorgängers Christian Kern. "Daniel Steinlechner, 35, und Wolfgang Zwander, 34, übernehmen interimistisch die Kommunikationsagenden für die geschäftsführende Parteivorsitzende und den neuen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Der scheidende geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas  Schieder sieht den SPÖ-Parlamentsklub nach dem personellen Umbau in der Partei nicht gespalten. "Unterschätzen sie nicht die Einigungskraft der Sozialdemokratie. Wir sind manchmal ein wilder Haufen. Das ist auch gut so, aber wenn es ausdiskutiert ist, dann stehen wir geschlossen", sagte Schieder am Mittwoch im Rahmen einer kurzen Erklärung.

Schieder gibt den Vorsitz im SPÖ-Klub an die neue designierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ab. Der Termin für die Übergabe soll nächste Woche fixiert werden. Schieder selbst bleibt aber Nationalratsabgeordneter, stellvertretender Klubchef, stellvertretender Parteiobmann und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament. Er werde sich künftig verstärkt um die außenpolitischen Agenden im SPÖ-Klub sowie um die internationalen Kontakte der SPÖ kümmern, berichtete Schieder Journalisten. Und vielleicht finde er auch die eine oder andere Stunde mehr für seine "geliebten Naturfreunde".

Für Schieder gibt es kein Zusatzgehalt. Das hat seine Sprecherin am Mittwoch versichert. 

Geschäftsführender Klubchef geht ohne Groll

Einen Wechsel nach Brüssel kann sich Schieder grundsätzlich vorstellen. Er habe dort selbst schon als Regierungsmitglied im EU-Rat sowie im Ausschuss der Regionen mitgearbeitet und kenne die Institutionen, die SPÖ habe aber entschieden, wer Spitzenkandidat sein wird. "Ich sehe meinen Platz weiter hier im Hohen Haus."

Den Job als Klubobmann habe er mit großer Freude und großem Genuss gemacht, und er hätte "durchaus noch gerne weitergemacht", sagte Schieder. Aber: "Es ist okay, dass es so nicht ist." Er habe mit Rendi-Wagner ein "freundschaftliches Gespräch" gehabt. 

"Es geht nicht um das Ego oder das eigene Wohlbefinden. Es geht darum, dass die SPÖ schlagkräftig für das Land arbeitet und was für die Gesamtaufstellung der Sozialdemokratie das Beste ist", sagte Schieder. Der Frage, ob er seinen Platz auch für Thomas Drozda geräumt hätte, der nun SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird, weil Rendi-Wagner ihn im Klub nicht durchgebracht haben soll, wich Schieder aus. Den SPÖ-Klub sieht Schieder nach den Turbulenzen der vergangenen Tage nicht gespalten. Man wollte mit  "200 Prozent Einsatz" die "unsoziale schwarz-blaue Regierung bekämpfen", sagte Schieder.

Rendi-Wagner kritisiert Sozialpolitik der Regierung

Der scheidende Klubobmann erhielt am Dienstag in der SPÖ-Klubsitzung zahlreiche Solidaritätserklärungen. Hinter vorgehaltener Hand bedauerten etliche Abgeordnete den Rückzug Schieders, öffentlich wollte freilich niemand Stellung nehmen. Rendi-Wagner nahm am Mittwoch im Nationalrat erstmals in der ersten Reihe am Sessel des Klubobmanns Platz. In einer kurzen Rede legte sie ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ab und kritisierte die türkis-blaue Sozialpolitik - ein Signal in Richtung Gewerkschaftsflügel der SPÖ, wo die jüngsten Personalentscheidungen mit gewisser Skepsis gesehen wurden.

Von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gab es in seiner Abschiedsrede aufmunternde Worte für Rendi-Wagner. "Pam, ihr schafft das. Da bin ich mir ganz sicher." Katzian ging auch davon aus, dass der Parlamentsklub weiter an der Seite der Gewerkschaftsinteressen stehen werde. Der scheidende Christian Kern nahm am Mittwoch übrigens nicht mehr an der Nationalratssitzung teil. Ein Auslandstermin habe die Anwesenheit Kerns verhindert, hieß es.