SPÖ ortet "Provokation", ÖVP sieht "Populismus"

SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos gibt den Mahner: "Plumpe Provokationen und Rundumschläge schaden nicht nur dem Image der gesamten Politik, sie bringen uns auch politisch keinen Millimeter weiter. Die Menschen wollen keinen Streit, sondern Entlastung." ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger solle "seinen Streikposten aufgeben".

Darabos reagiert auf Aussagen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Dieser hat im KURIER-Interview gesagt: "Der Bundeskanzler soll aus dem Keller an die politische Oberfläche kommen." Und angesichts der "Neuwahldrohungen" roter Gewerkschafter habe Faymann klarzustellen, "dass er und die SPÖ zum Regierungsprogramm stehen".

Lopatkas SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder kontert, die ÖVP solle sich der Steuerreform widmen, nicht blockieren. Da kann ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel nicht hintanstehen: "Die Sozialisten müssen den Pfad des Populismus verlassen. Statt Scheinentlastungen zu propagieren, müssen sie sich dazu durchringen, unseren Staat zu reformieren!" ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bleibt im Ton gemäßigt. Er hoffe, dass es bei der jetzigen "Pattstellung" nicht bis Herbst bleibe.