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Politik Inland
10/29/2019

Maltschnig: "SPÖ muss nicht nur fürs Hirn, sondern fürs Herz Politik machen"

Soll die SPÖ regieren? Maria Maltschnig sagt Ja, aber – und zeigt auf, was der Partei derzeit fehlt.

von Christian Böhmer

Die Direktorin des Renner-Instituts, Maria Maltschnig, betreut das interne Reform-Projekt der „Zukunftslabors“. Die Chefin der SPÖ-Parteiakademie über die Fehler im Wahlkampf – und warum die Partei zu verkopft ist.

KURIER: Frau Maltschnig, aus der zeitlichen Distanz betrachtet: Was ging bei der Nationalratswahl schief?

Maria Maltschnig: Die Kampagne war gut, Programm und Spitzenkandidatin ebenso. Was gefehlt hat, ist der Blick aufs große Ganze. Uns fehlt ein wenig die Fähigkeit, eine mitreißende sozialdemokratische Erzählung zu vermitteln.

War das der Grund, warum Pamela Rendi-Wagner auf die Frage nach dem „Alleinstellungsmerkmal der SPÖ“ geantwortet hat: „Daran werden wir arbeiten“?

Nein. Sie wollte damals eher vermitteln, dass man immer am Programm arbeiten muss, und ich glaube, sie wollte eine gewisse Offenheit signalisieren. Aber ich sage auch: Wir brauchen wieder eine starke Erzählung. Die Menschen müssen mit wenigen Sätzen sagen können, was sie an der SPÖ haben.

Wie kann das gelingen?

Indem die Sozialdemokratie den beiden Blöcken des Neoliberalismus und des Rechtspopulismus eine wirkmächtige Erzählung entgegensetzt: die Solidarität.

Das klingt logisch. Aber warum sind die von Ihnen erwähnten „Blöcke“ bei Wahlen mitunter erfolgreicher?

Die SPÖ ist gut darin, konkrete Programme und Inhalte zu formulieren und Verantwortung für den Staat zu übernehmen. Aber wir haben ein Stück weit verlernt, nicht nur fürs Hirn, sondern auch fürs Herz etwas anzubieten. Eine zweite Erklärung ist die Glaubwürdigkeit. Viele Menschen sind so enttäuscht von der Partei, dass sie sie nicht wählen, obwohl sie genau wissen, dass die SPÖ für ihre Anliegen wie leistbares Wohnen kämpft. Es wird uns einfach nicht die letzte Konsequenz zugetraut, frei nach dem Motto: „Ihr Sozialdemokraten sagt zwar immer, was ihr wollt – aber ihr macht es dann nicht.“ Genau das ist auch eines der Ziele der Zukunftslabors. Wir wollen herausfinden, was unsere enttäuschten Wähler antreibt.

Reden wir darüber: Wie genau sehen sie aus, diese Zukunftslabors?

Zukunftslabors können vieles sein. Wir werden Einzelgespräche mit Experten und Organisationen führen, wir werden Vorträge und Diskussionen initiieren. Und ein Ankerpunkt wird eine Konferenz im Winter hier im Renner-Institut sein, wo sozialdemokratische Funktionäre, public intellectuals und per Los ausgewählte Parteimitglieder zusammenkommen und offen diskutieren.

Warum werden die Mitglieder per Los ausgesucht?

Das hat sich schon bei der Arbeit am Grundsatzprogramm bewährt. Wenn man Mitglieder einlädt, sich zu äußern oder aktiv mitzuarbeiten, dann melden sich meistens dieselben. Wir wollen aber nicht die immer gleichen Stimmen hören, sondern möglichst breit werden.

Sie haben zuvor das Regieren erwähnt. Muss die SPÖ unbedingt regieren?

Es war richtig, die Sondierungsgespräche zu führen. Es war aber genauso richtig zu sagen: „Jetzt sind wir fertig, und wir stehen erst wieder zur Verfügung, wenn es ernsthafte Koalitionsgespräche gibt.“ Grundsätzlich ist die SPÖ eine Regierungspartei, das ist klar.

Also wenn’s mit den Grünen nicht klappt …

… ist es richtig, gesprächsbereit zu bleiben.

Die SPÖ könnte also sogar mit ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis bei Koalitionsgesprächen genug Gewicht in die Waagschale werfen?

Wenn man sie dringend fürs Regieren braucht, dann ja.

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