SPÖ-Kritik an ÖVP-Kinderfreibetrag

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) warnt vor den Kosten des von der ÖVP geforderten Kinderfreibetrags. Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter wollen bei der nächsten Steuerreform einen Freibetrag von 7.000 Euro jährlich pro Kind einführen. Laut Schieder würde das zwischen 4,0 und 4,5 Mrd. Euro jährlich kosten. "Das entspricht der jährlichen Größe des Konsolidierungspakets", kritisierte Schieder am Mittwoch.

Abgesehen von den Kosten des Kinderfreibetrags zweifelt Schieder auch an der Gerechtigkeit des ÖVP-Vorschlags, weil nur Gutverdiener vom vollen Freibetrag profitieren würden. Arbeitnehmer, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, würden dagegen um den Freibetrag umfallen. "Das Kind einer teilzeitbeschäftigten Supermarktkassiererin würde null aus dem System bekommen", so der SP-Politiker.

"Mich macht nachdenklich, dass da Vorschläge vom Finanzministerium kolportiert werden, die 4,5 Mrd. Euro kosten, ohne dass ich höre wie das gegenfinanziert werden soll", kritisierte Schieder. Er verwies darauf, dass die geschätzten Kosten das Defizit um 1,5 Prozentpunkte erhöhen würden. "Das ist ein erheblicher Finanzierungsaufwand für den Staatssäckel, da muss man eine Antwort geben, wie man es finanzieren will", forderte Schieder in Richtung Fekter.

Freilich werkt derzeit auch die SPÖ an Vorschlägen für die nächste Steuerreform. Eine Expertengruppe wurde laut Schieder bereits eingesetzt. Grundsätzlich werde es um die Entlastung der kleinen und mittleren Arbeitseinkommen und um die Förderung von Wirtschaftswachstum gehen, so der SP-Politiker.