Bundeskanzlerin Bierlein

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Politik | Inland
06/26/2019

SPÖ greift türkise Postenbesetzungen im Kanzleramt an

Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ soll klären, wer aus den Kabinetten von Kurz und Blümel im Kanzleramt versorgt wurde. Anlass war ein KURIER-Bericht

An den Schaltstellen des Bundeskanzleramtes sitzen erneut – oder besser gesagt noch immer – die wichtigsten früheren Mitarbeiter aus den Kabinetten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Der KURIER berichtete. Die SPÖ nimmt das jetzt zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage. Gesundheitssprecher Philip Kucher will von Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein im Detail wissen, wer aus welchem Kabinett wo versorgt wurde.

Die Motivation dahinter ist klar. Kucher schreibt in der Anfrage, die dem KURIER vorliegt: „Die Kabinette von Türkis-Blau waren so groß und so teuer, wie noch nie zuvor in der Geschichte der 2. Republik.“ Und der Mandatar möchte belegen, dass sich nach dem Ende der Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ zumindest aufseiten der Volkspartei nicht rasend viel daran geändert hat.

Als Beispiel dient das neue Kabinett von Minister Alexander Schallenberg, der selbst ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz aus dessen Zeit als Außenminister ist. Laut der Geschäftseinteilung des Kanzleramts stammen von zehn Mitarbeitern Schallenbergs sieben aus den Kabinetten von Kurz oder Blümel. Die restlichen drei Mitarbeiterinnen sind im Sekretariat beschäftigt.

Spannend ist, wie detailliert die Anfrage beantwortet werden wird. Schließlich fragt Kucher nach den genauen Vertragsverhältnissen, Übernahmeverfahren oder Gehältern der einzelnen Mitarbeiter.