SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und FSG-Chef Rainer Wimmer

© SPÖ

Politik Inland
01/28/2020

SPÖ fordert fünf Milliarden Euro Entlastung

Pamela Rendi-Wagner will die Umsatzsteuer auf Mieten streichen und Löhne bis 1.700 Euro nicht mehr besteuern.

von Christian Böhmer

Diesmal also im Duett: In der zweiten Auflage ihres "Roten Foyers" trat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit dem Boss der SPÖ-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, vor die rote Wand. Es ging um die Regierungsklausur - und was von den Steuerplänen von Türkis-Grün zu halten sei. Und weil auch die Frage, wie hoch die Löhne eigentlich sein sollen und dürfen, zuletzt im Burgenland Thema war, tat es Not, dass Wimmer mit von der Partie war. Immerhin obliegt das Verhandeln von Mindest- bzw. Kollektivverträgen noch immer den Gewerkschaften.

Es kann nicht wirklich überraschen, dass der SPÖ-Chefin vieles zu vage bzw. zu zurückhaltend ist, was die Bundesregierung im Vorfeld ihrer Regierungsklausur ventiliert hat. Die Steuer-Entlastung ist eines der großen Themen, die ab morgen, Mittwoch, bei der Arbeitssitzung von Türkis und Grün im Mittelpunkt stehen. Und so wiederholte Rendi-Wagner, was sie Montagabend bereits in der "Zeit im Bild 2" erklärt hatte, nämlich: Die SPÖ fordert, dass bis 1.700 Euro alle Einkommen steuerfrei bleiben - wovon immerhin 3,5 Millionen Arbeitnehmer und 400.000 Einzelunternehmer profitieren würden (siehe Video unten).

Geht's nach der SPÖ, muss die nächste Steuerreform zumindest ein Volumen von fünf Milliarden Euro umfassen. Und weil mittlerweile ein Gutteil der Einkommen für Miet- und Wohnkosten verwendet wird, wünschen sich die Genossen zudem, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten fällt. "Das spart den Menschen eine Monatsmiete im Jahr", sagt Rendi-Wagner.

SPÖ-Gewerkschafter Wimmer sieht das ähnlich - und legte im Anschluss munter nach bzw. drauf, je nach Sichtweise. Die "zitzerlweise" Entlastung der Regierung sei ein Übel, sagt Wimmer. Noch dazu, wo die Prioritäten offenkundig falsch gesetzt seien: "Kurz will die Hackler-Pension abschaffen, weil sie angeblich unfinanzierbar ist. Tatsächlich kostet sie 26 Millionen Euro pro Jahr." Dem stellt der rote Interessenvertreter gegenüber, dass "Unternehmer und Aktien-Hasardeure" mit Steuer-Entlastungen von 1,6 Milliarden Euro belohnt würden. "Das ist das 57-fache der Hacklerregelung!"

Überflüssig zu sagen, dass Wimmer das ziemlich nervt - wie übrigens auch die Sache mit den Großbauern. "Für eine einzige Berufsgruppe gibt es ein Entlastungspaket von 60 Millionen Euro im Jahr", wettert der Rote. Er stößt sich daran, dass Bauern - große wie ganz junge - aus dem Budget bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterstützt werden.

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