SPÖ-Finanzsprecher wird bei Faymann-Berater
Kai Jan Krainer (45), SPÖ-Finanzsprecher im Nationalrat, wird wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann. Damit ist Krainer, der als Abgeordneter bei der Gesetzgebung mitwirkt, auch Teil der Verwaltung – ein Widerspruch im österreichischen System, in dem die sogenannte Gewaltenteilung gilt.
Sein Nationalratsmandat will der Wirtschaftsinformatiker aber nicht zurücklegen. Krainer sagt, es gehe bei der Tätigkeit um einen „20-Stunden-Job“, bezahlt nach dem üblichen Gehaltsschema. Die Gagenhöhe konnte er noch nicht nennen. Nach verfügbaren Gehaltstabellen dürfte sich sein Gehalt zwischen 3500 und 7000 Euro brutto monatlich bewegen. Als Abgeordneter bekommt er 8506 Euro pro Monat brutto dazu.
Dass ein Nationalratsabgeordneter in einem Regierungsbüro sitzt, sei zumindest für Österreich ungewöhnlich, sagt Krainer. In der Praxis sehe er aber keine Probleme, weil auch jetzt schon Abgeordnete in die Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen eingebunden seien.
Grüne Kritik
Grünen-Vize Werner Kogler appelliert an seinen Parlamentskollegen, das Mandat zurückzulegen. „Seine Stellung als Abgeordneter, die auch die Kontrolle der Regierung umfassen sollte, ist schwer vereinbar mit einer angestellten Beratungstätigkeit für den Kanzler.“ Krainer sei ein fachkundiger Abgeordneter, der oft versucht habe, Regierungsvorlagen abzuändern und zu verbessern. Daran seien jetzt „wohl große Zweifel angebracht“.
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