Die Liste der BVT-Verfehlungen wird immer länger

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
02/09/2021

SPÖ erklärt BVT zum Totalschaden und fordert Neuanfang

Sozialdemokraten schlagen neue Sicherheitsstruktur für Österreich vor.

Die SPÖ lehnt die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ab und fordert stattdessen eine komplette Neuaufstellung der Nachrichtendienste. Das BVT sei eine "Leiche, die man nicht weiter einbalsamieren bzw. reformieren sollte", sagte Wehrsprecher Robert Laimer am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, der das BVT als "Totalschaden" bezeichnete.

"Wenn man einem Auto, das einen Totalschaden hat, vier neue Reifen raufschraubt, wird es auch nicht weiterfahren. Wir müssen aus der BVT-Sackgasse raus", so Einwallner. Der Anschlag vom 2. November in Wien "hat uns grausam vor Augen geführt, dass es sicherheitspolitisch so nicht weitergehen kann in Österreich", ergänzte Laimer. Österreich müsste den aktuellen Herausforderungen entschieden gegenübertreten. "Die Sicherheitspolitik der ÖVP ist überholt und gescheitert, weil sie von Machtpolitik, Eitelkeiten, verfehlter Personalpolitik und Ignoranz geprägt gewesen ist", übte Laimer scharfe Kritik an 20 Jahre ÖVP-Politik im Sicherheitsbereich.

Das BVT schaffe es täglich, auch international in die Medien und werde etwa in Deutschland als "Sauhaufen und Güllegrube" bezeichnet. "Damit muss Schluss ein. Das BVT ist eine ÖVP-Sackgasse und regelrecht implodiert." Die SPÖ spricht sich daher für einen Neuanfang und einen "Paradigmenwechsel" aus.

So soll es künftig eine strikte Trennung zwischen Polizeiaufgaben und dem Nachrichtendienst geben. Um den Austausch zwischen dem Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist und den zwei militärischen Diensten zu verbessern, soll nach deutschem Vorbild (GTAZ) ein gesamtstaatliches Terrorismus-Abwehrzentrum als Plattform etabliert werden. Dieses ist eine Art Krisenstab, der sich regelmäßig trifft und auch in der Pandemie aktiv wäre.

Neuer Koordinator ist gefragt

Drittens soll ein sicherheitspolitischer Koordinator etabliert werden. Das muss aber kein neuer Posten sein, sondern vom Kanzler oder Vizekanzler erfüllt werden. In einer künftigen Regierung könnte das ein eigener Staatssekretär sein, erläuterte Einwallner. Dieser politisch Verantwortliche koordiniert die drei Nachrichtendienste und bringt diese zum Zusammenwirken und steht dem gesamtstaatlichen Lagezentrum vor.

Für die SPÖ sind das die "Bausteine für eine moderne Sicherheitsarchitektur, wie sie erforderlich ist". Die Reformpläne von Innenminister Nehammer sind für die Roten nicht zielführend. So sei etwa die Trennung zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit nicht ausreichend gegeben. "Dabei ist diese Vermischung einer der Kritikpunkte, die wir auch international am öftesten hören", so Einwallner.

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