SPÖ-Chef per Direktwahl? Kommission ist eingesetzt, Wien bremst

Lange bevor sich Andreas Babler der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPÖ gestellt hat, war für ihn klar: Damit man wieder stolz sein kann auf die Partei, muss sie intern zumindest zwei Maßnahmen der direkten Demokratie umsetzen: einen „Mitgliederentscheid über die Vorsitzwahl“ und ein Mitbestimmungsrecht der Basis bei allfälligen Koalitionsabkommen. So stand es auch im Wahlprogramm des Traiskirchners.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat die SPÖ nun eine rund 20-köpfige Kommission eingesetzt, die innerhalb der nächsten drei Monate Vorschläge für eine Reform des Parteistatuts erarbeiten soll. Laut dem KURIER vorliegenden Informationen zeichnet sich bei der Frage der inner-parteilichen Demokratie ab, dass die Wünsche des Parteichefs nicht jedem schmecken.

Insbesondere die Wiener SPÖ soll schon bei Einsetzung der Kommission klargestellt haben, dass eine Direktwahl des Parteichefs für sie schwer, eine Genehmigung eines verhandelten Koalitionspaktes durch die Parteibasis überhaupt nicht in Frage kommt.

„Da sind manche sehr bemüht, dem Andi (Babler, Anm.) auszurichten, was für sie alles nicht geht“, erzählt ein Kommissionsmitglied. „Man will es ja nicht glauben, aber: Es gibt immer noch Genossen, die glauben, dass wichtige Fragen wie das Antreten der SPÖ bei einer Bundespräsidentenwahl besser im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen entschieden werden.“

Den Wiener Genossen muss man zugutehalten: Sie machen aus ihrer skeptischen Haltung kein Geheimnis.

Landesgeschäftsführerin Barbara Novak zum Beispiel hat bereits im Juni ventiliert, dass es gute Gründe dafür gibt, warum das Statut bei personellen Entscheidungen keine Mitgliederabstimmung vorsieht. Und erst vor wenigen Tagen hat Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig in einem Interview mit der Presse diesbezüglich nachgelegt: Die Wiener Landespartei habe „mehrfach“ über die Frage der Direktwahl nachgedacht bzw. diskutiert. Und man sei „mehrheitlich der Meinung, dass es Sinn macht, das repräsentative System beizubehalten“. Das heißt, vereinfacht gesagt: Mit uns wird’s keine Direktwahl des Bundesparteivorsitzenden geben, weil das – auch hier O-Ton Ludwig – einer Person „sehr viel Macht in die Hand gibt“.

Die strategische Frage, ob man die Mitglieder über einen Koalitionspakt abstimmen lassen soll, bevor man auf Bundesebene in eine Koalition geht, beantwortet die Wiener SPÖ übrigens deshalb mit Nein, weil sie darin eher eine Schwächung denn als eine Stärkung der eigenen Verhandlungsmannschaft sieht.

Ein anderes Projekt, das die Bundespartei bis zum nächsten Parteitag im Herbst vorantreiben will, ist das der sogenannten Themen-Sektion.

Die Idee dahinter: Grundsätzlich kann und soll man sich als Parteimitglied in der Sektion einbringen, der man formal angehört. „Für Mitglieder, die das in ihrer geografisch nahe liegenden Sektion nicht tun können, wird eine Themen-Sektion eingerichtet“, sagt eine Parteisprecherin zum KURIER. „Das ist als Zusatzangebot gedacht.“