SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

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Politik | Inland
08/12/2019

SPÖ bekam 2018 und 2019 rund 750.000 Euro an Spenden

Keine namentliche Nennung von Spendern geplant, aber "keine Spende über 50.000 Euro". Höchste Zuwendungen waren zwei Nachlässe.

Die SPÖ hat im Jahr 2018 insgesamt 747.062,44 Euro an Spenden erhalten. Davon flossen 269.544,74 Euro an die Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen, 477.517,70 Euro kamen über SPÖ-Gemeindeorganisationen in die Kassen der Sozialdemokraten. Diese Zahlen legte die SPÖ am Montag auf ihrer Website offen. Im Jahr 2019 gingen demnach bisher 18.175,25 Euro an Spenden ein.

Die SPÖ stehe für einen "fairen, sauberen und transparenten Wahlkampf", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Montag per Aussendung. Daher habe sich die Partei dazu entschlossen, die erhaltenen Spendenbeiträge der letzten beiden Jahre offenzulegen. "Im Jahr 2019 liegt bis dato die Spendensumme an die SPÖ-Bundesorganisation vor. Diese beläuft sich auf 18.175,25 Euro seit 1. Jänner 2019", heißt es dazu auf der SPÖ-Website.

Regelmäßige Aktualisierung

"Wir haben ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, an dessen Punkte wir uns im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung selbstverständlich halten", kommentierte Drozda die Offenlegung der Spendenbilanz für die Jahre 2018 und 2019. Die aktuellen Zahlen werden regelmäßig aktualisiert, kündigte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an.

Dass die SPÖ alle Spender mit Namen und jeweiliger Spendensumme veröffentlicht - wie das etwa die Neos tun - sei nicht geplant, sagte SPÖ-Sprecherin Sigrid Rosenberger am Montag. Es habe aber "keine Spende über 50.000 Euro gegeben", hieß es weiter. Die höchsten Spenden waren den SPÖ-Angaben zufolge zwei Nachlässe, bei denen den Sozialdemokraten jeweils zwischen 40.000 und 50.000 Euro vererbt wurden.

Die SPÖ betonte außerdem, dass die Partei seit dem Stichtag zur neuen Parteienfinanzierung am 9. Juli 2019 keine Einzelspende über 2.500 Euro erhalten habe.

Neos-Kritik

Die Neos haben sich am Montag kritisch zur Offenlegung geäußert. "Nur die Gesamtsumme zu nennen ist absolut ungenügend", sagte Generalsekretär Nick Donig.

Parteispenden sollten genau deswegen offengelegt werden, damit "Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, von wem die Partei wie viel Geld bekommt: von Privatpersonen, von Unternehmen oder von Vereinen", so Donig weiter. Das sei bei der SPÖ weiterhin unmöglich.

Noch schlechter sehen die Neos jedoch die Transparenz bei ÖVP und FPÖ.

SPÖ-Spendenliste 2018 und 2019