Spindelegger: Zweifel an Bankenhilfen-Rückzahlung

Österreichs Banken haben 14,4 Mrd. Euro an staatlichen Finanzhilfen noch nicht zurückgezahlt und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist "nicht so optimistisch", dass sie das Geld je zur Gänze zurückzahlen werden. Daher sei es zulässig, weitere Beiträge in Form einer Bankenabgabe einzuheben, sagte Spindelegger am Montagabend bei der Volkswirtschaftlichen Tagung in Wien. Die Bankenabgabe bringt dem Budget derzeit etwa 518 Millionen Euro pro Jahr. Nicht nur in Bankenkreisen ist die Abgabe umstritten.

Der ÖVP-Obmann und Vizekanzler versprach Vorschläge zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Er werde dazu viele Treffen haben und sei darauf vorbereitet. Vor einer Steuerreform seien Sparmaßnahmen nötig, erinnerte er, wobei er insbesondere "eine bessere Aufteilung der Kompetenzen" zwischen Bund und den Bundesländern als Reformansatz hervorhob. Darüber habe er mit den ÖVP-geführten Bundesländern bereits gesprochen.

Deeskalation

Im Umgang mit der Krise in der Ukraine plädierte Spindelegger für eine Deeskalation. Gerade Österreich habe mit Russland gute Beziehungen und könnte diese für Gespräche nutzen. Diese müsse man aber führen und nicht öffentlich darüber reden. Harte Sanktionen gegen Russland würden hingegen auch der Ukraine nicht nutzen, sagte er.