Spindelegger gibt sich beim Budget bedeckt

Mehrkosten und Mindereinnahmen: Finanzminister Michael Spindelegger hat Nachbesserungen beim Budget angekündigt, wo er Probleme sieht, ist aber nicht zu erfahren. Zumindest die Steuern lagen bis Mai jedenfalls im Plan, die Ausgaben teils klar darüber. Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen.

Gewarnt hat Spindelegger u.a. vor konjunkturbedingt geringeren Steuereinnahmen. Wie sich die eingetrübte Konjunktur auf die aktuelle Steuerschätzung des Finanzministeriums ausgewirkt hat, wollte Spindeleggers Sprecherin am Montag allerdings nicht konkretisieren. Aus den bis inklusive Mai veröffentlichten Steuereinnahmen lassen sich allfällige Probleme jedenfalls (noch) nicht ablesen: Die Einnahmen lagen um 4,7 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für das Gesamtjahr erwartet wird ein Plus von 3,9 Prozent.

Etwas stärker als für das Gesamtjahr erwartet ist in den ersten fünf Monaten das Plus bei der Lohnsteuer ausgefallen - sie hat um 6,3 Prozent zugelegt, im Budget eingeplant ist ein Plus von 5,7 Prozent. Vorerst schwächer als für das Gesamtjahr erwartet, liegt der zweite große Einnahmenposten, die Umsatzsteuer: Sie hat bis Mai nur um 1,3 Prozent zugelegt, eingeplant ist ein Plus von 2,9 Prozent.

Kein eindeutiges Urteil lassen die vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen zur Ausgabenentwicklung zu. Betrachtet man nur die tatsächlich geflossenen Summen ("Finanzierungshaushalt"), dann sind die Ausgaben von Jänner bis Mai um 5,6 Prozent gestiegen, für das Gesamtjahr geplant ist ein Plus von nur 0,3 Prozent. Stärker als für das Gesamtjahr geplant gestiegen sind u.a. die Ausgaben im Bereich Arbeit, Verkehr, Landwirtschaft und Inneres. Betrachtet man dagegen den stärker an den "Maastricht-Regeln" der EU orientierten "Ergebnishaushalt", dann macht das Ausgabenplus von Jänner bis Mai nur 0,2 Prozent aus - für das Gesamtjahr geplant ist ein Plus von 3,9 Prozent.

WIFO gelassen

Beruhigende Töne kommen jedenfalls vom Wirtschaftsforschungsinstitut: Das WIFO rechnet trotz eingetrübter Konjunktur nicht mit einer bedeutenden Verschlechterung der Budgetlage. Natürlich sei die schwächere Konjunktur für das Budget nicht erfreulich. "Aber dass man in eine dramatische Budgetsituation reinkommen würde, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", so der WIFO-Experte Hans Pitlik am Montag gegenüber der APA.

WIFO und IHS hatten ihre Wachstumserwartungen vorige Woche zurückgenommen - von 1,7 auf 1,4 bzw. 1,5 Prozent. Das Budgetdefizit - für heuer angepeilt sind 2,7 Prozent - sahen WIFO und IHS mit 2,8 bzw. 2,7 Prozent aber trotzdem im Plan. Das sieht auch Pitlik weiterhin so. Er ist "sehr zuversichtlich", dass die Regierung ihr Ziel, die von der EU vorgegebene drei Prozent-Grenze beim Maastricht-Defizit einzuhalten, erreichen wird. Einziger Unsicherheitsfaktor wären aus seiner Sicht allfällige weitere Bankenhilfen.

Querschläger kommen hingegen vom Koalitionspartner: Am Montag zog SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos aus, den Finanzminister als "Schutzpatron der Millionäre zu geißeln". Anlass ist dessen Widerstand gegen die Millionärssteuer. Dabei sollte mit dieser nach SPÖ-Vorstellung eine "spürbare Steuerentlastung" schon im Jahr 2015 finanziert werden. Das Zaudern und Zuwarten des Finanzministers in dieser Sache sei auch wirtschaftspolitisch gesehen grob fahrlässig und unvernünftig, findet Darabos in einer Aussendung. Denn diese Steuersenkung für die Arbeitnehmer und Pensionisten sei auch notwendig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Prompt der Konter der ÖVP: Die SPÖ solle Schluss machen mit den "populistischen, sozialistischen Märchenstunden über angeblich allheilbringende zusätzliche Steuern", antwortete Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung. Jedes Mal, wenn der SPÖ nichts anderes einfalle, folge der Ruf nach neuen Steuern. Deshalb sei Österreich ein Hochsteuerland, das keine zusätzlichen Steuern vertrage, die ohnehin wieder jene treffen würden, die schon am meisten belastet seien. Der Weg zu einer ehrlichen Steuerentlastung müsse über Schnitte bei den Ausgaben erfolgen.