Mehr Geld für Parlaments-Mitarbeiter

Nach dem Wirbel um Überlegungen zu einer deutlichen Anhebung der Spesen-Bezüge von Abgeordneten hat sich die Koalition nun offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Die Spesen steigen wesentlich geringer als ursprünglich geplant und die parlamentarischen Mitarbeiter bekommen das schon ursprünglich für sie vorgesehene ordentliche Gehaltsplus, erfuhr die APA aus Parlamentskreisen.

Erhöhung ab August

Der entsprechende Gesetzesantrag soll kommende Woche zunächst vom Verfassungsausschuss und im Anschluss am Donnerstag auch bereits im Plenum beschlossen werden. Vor allem für die parlamentarischen Mitarbeiter gehen ihre Bezüge damit ab August deutlich nach oben.

Konkret ist vorgesehen, die Vergütungen für parlamentarische Mitarbeiter pro Abgeordnetem von 3.197,5 auf 4.291,1 Euro zu erhöhen. Diese Summen sind freilich mit Vorsicht zu genießen, sind die realen Bezüge doch deutlich niedriger, da in der Summe auch die für den Arbeitgeber anfallenden Lohnkosten enthalten sind. Dadurch blieben als Bruttogehalt für die Arbeitnehmer zuletzt nur 2.523 Euro über.

Aufwandsentschädigung

Was die Abgeordneten angeht, sollten deren Spesen (derzeit maximal 506,4 Euro plus Entfernungszulage) ursprünglich um gut ein Viertel angehoben werden, was vor allem von der Opposition, aber auch von den Vorarlberger Koalitionsabgeordneten abgelehnt wurde. Nunmehr wird die Aufwandsentschädigung bloß um rund 14 Euro aufgestockt.

Die parlamentarischen Mitarbeiter von SPÖ und ÖVP haben Montagmittag klargestellt, wieso aus ihrer Sicht eine Anhebung ihrer Bezüge gerechtfertigt wäre. Netto bleiben ihnen nämlich bloß 1.681,77 Euro, Gehaltsvorrückungen sind für sie nicht vorgesehen und das letzte Mal erhöht wurde dieses Basisgehalt im Jahr 2005.

Laut Koalitionsplan ist ja vorgesehen, die Vergütungen für parlamentarische Mitarbeiter pro Abgeordnetem von 3.197,5 auf 4.291,1 Euro zu erhöhen. Allerdings sind in den 3.197 Euro auch die für den Arbeitgeber anfallenden Lohnkosten enthalten. Damit bleiben als Bruttogehalt für die Arbeitnehmer nur noch 2.523 Euro über, was netto eben knapp 1.682 Euro entspricht.

All-In-Verträge

Verschärfend kommt für die parlamentarischen Mitarbeiter hinzu, dass es sich um All-In-Verträge handelt, zudem gibt es keine automatischen Vorrückungen wie Biennal-Sprünge. Jährlich erhöht werden die Bezüge analog zu denen von Beamten, was in den letzten Jahren auch ein eher geringes Plus bedeutete. Bei Abgeordneten, die mehrere Mitarbeiter beschäftigen, müssen die 3.197 Euro auch noch entsprechend zwischen diesen gesplittet werden.

Als Vergleich bieten die parlamentarischen Mitarbeiter von SPÖ und ÖVP in ihrer Aussendung auf, was im deutschem Bundestag einem Abgeordneten an Budget für Mitarbeiter zur Verfügung steht: 16.019 Euro und damit rund das Fünffache von einem österreichischen Mandatar.