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Politik | Inland
05/18/2019

SPD und deutsche Grüne fordern Neuwahlen in Österreich

Ein "einfacher Rücktritt Straches reicht" reicht der SPD-Chefin Andrea Nahles nicht aus. Habeck fordert einen "Schlussstrich".

Die Chefin der deutschen Sozialdemokraten (SPD) Andrea Nahles fordert ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. "In Österreich muss es Neuwahlen geben", sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Auch der deutsche Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schlug in diese Kerbe: "Es muss ein Schlussstrich gezogen werden", sagte Habeck am Samstag auf einem Wahlparteitag der Grünen zur Europawahl. "Österreich braucht Neuwahlen, so wie wir neu wählen müssen, welche Politik wir eigentlich haben wollen", fügte er hinzu.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD), schloss sich an und nahm Sebastian Kurz in die Pflicht: "Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos", sagte Maas der Bild.

Konsequenzen von Kurz und EVP gefordert

"Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus", betonte Nahles. Sie wies darauf hin, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rechtspopulisten in die Regierung gebracht habe. "Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativ-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt", sagte Nahles.

"Beim Wahlkampfauftakt für den CDU/CSU-Kandidaten Manfred Weber war Kurz der Star der Konservativen." Seit Monaten lavierten sie am rechten Rand, um dort noch Stimmen für die Europawahl einzusammeln. Plötzlich bekomme die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kalte Füße und warne vor Rechtspopulisten. "Das ist hochgradig unglaubwürdig und macht wieder einmal deutlich: Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass."

Die deutschen Grünen fordern von den Europäischen Christdemokraten (EVP) Konsequenzen aus dem Skandal. Die EVP mit ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Manfred Weber müsse "einen klaren Beschluss zur Abgrenzung von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten treffen", so der Grünen-Spitzenkandidat zur Europawahl, Sven Giegold, am Samstag.

Weber will sich nicht zu Strache-Rücktritt äußern

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in Österreich in seinem Kurs der Abgrenzung gegen Rechtspopulisten bestätigt. "Ich habe es schon lange und viele Male gesagt, linke und rechte Extremisten und Populisten sind keine Lösung", erklärte er.

Konkreter wollte sich Weber zum Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht äußern.