Sparpaket steht - Beamten geben Sanktus
Fast zwei Monate verhandelten Rot und Schwarz. Donnerstagabend schnürten sie das Sparpaket zu. Im Laufe des Tages wird es den Parlamentsklubs und Parteigremien vorgelegt, am Abend im Ministerrat besiegelt. Danach wollen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger es - wohl gegen 18.30 Uhr - präsentieren. Die Sechser-Gruppe rund um Finanzministerin Maria Fekter hat ihre Arbeit in der Nacht auf Donnerstag beendet; danach versuchten Faymann und Spindelegger, den Sack zuzumachen. 27 Milliarden Euro wollen sie bis 2016 hereinholen; den Großteil durch Einsparungen, den Rest durch neue Steuern (siehe Hintergrund).
Am Freitagvormittag die erleichternde Nachricht: Regierung und Beamten haben sich auf eine "grundsätzliche Einigung " verständigt. Die Beamten werden den Sparkurs mittragen, hieß es in der GÖD. Details wollte man in der Beamtengewerkschaft vorerst noch nicht nennen - erst nach der öffentlichen Präsentation des Sparpaketes am Abend sollen die Maßnahmen kommentiert werden. Nach APA-Informationen ist für die Beamten eine Null-Lohnrunde im nächsten Jahr und eine moderate Gehaltsanpassung im Jahr 2014 vorgesehen. Zudem soll es einen Aufnahmestopp bis 2014 mit Ausnahme von Exekutive, Justiz und Lehrern geben.
2,7 Milliarden Euro bis 2016 sollen die Beamten zum Sparpaket beitragen. Deren Vertreter verwahren sich bislang gegen eine doppelte Schröpfaktion; sie seien ja auch von allgemeinen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen betroffen.
| Einsparungen | Sparziel (in Euro) | Steuereinnahmen | Sparziel (in Euro) |
|---|---|---|---|
| Geringere Pensionserhöhungen und höheres Antrittsalter bei den Frühpensionen | 7,8 Milliarden | Aus für Spekulationsfrist bei Immobilien, Einführung einer Umwidmungsabgabe | 1,6 Milliarden |
| Eine Nulllohnrunde für Beamte, Aufnahmestopp und gelockerter Versetzungsschutz | 2,7 Milliarden | „Solidarbeitrag“: Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird bei Spitzenverdienern höher besteuert | 400 Millionen |
| Kosten des Gesundheitssystems wachsen nicht mehr schneller als die Gesamtwirtschaft | 1,8 Milliarden | Unternehmensverluste im Ausland sollen im Inland nur mehr begrenzt absetzbar sein | 300 Millionen |
| Kürzungen bei Infrastrukturprojekten und im operativen Betrieb der Bundesbahnen | 1,4 Milliarden | Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung | 300 Millionen pro Jahr |
| Neue Förder-Pyramide bringt Aus für Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern | 800 Millionen | Mineralölsteuer für „Agrardiesel“ wird vom Staat nicht mehr zurückgezahlt | 80 Millionen pro Jahr |
| Summe: | 14,8 Milliarden | Summe: | 2,68 Milliarden |
| Gesamtvolumen des Sparpakets für 2012: | 17,48 Milliarden | ||
| Verhältnis Einsparungen : Steuereinnahmen | 82 : 18 | ||
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Kampfansage
Am Donnerstag hatte sich der Konflikt noch einmal zugespitzt. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sagte im ORF-Radio: „Wir werden zeitgerecht ein Konsolidierungspaket vorlegen. Den Zeitpunkt wird die Regierung bestimmen, nicht die Beamten.“ Soll heißen: Das Sparpaket wird auch ohne Sanktus der Gewerkschaft zugestellt, diese drohte prompt mit Streik.
Die Regierungsspitzen waren daraufhin bemüht, die Standesvertreter zu besänftigen. Vizekanzler Spindelegger telefonierte mehrmals mit Beamtenboss Fritz Neugebauer, der im Salzburgischen urlaubt. Wahrscheinlicher Kompromiss: Keine Biennien-Streichung und kein Arbeitsplatzsicherheitsbeitrag, sondern eine Null- und eine moderate Lohnrunde. Den SPÖ-dominierten ÖGB hat die Koalition offenbar im Boot. Obwohl es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird, werden die Gewerkschafter dem Sparpaket dem Vernehmen nach zustimmen – wenn auch zähneknirschend.
Bedingungen
Von den Ländern fordert die Regierung in Summe 5,2 Milliarden Euro ein. Das haben diese am Donnerstag zugesagt; sie stellen aber Bedingungen. Sie verlangen etwa, dass der Pflegefonds bis 2016 verlängert wird. Und eine Steuerreform dürfe nicht ohne Länder beschlossen werden. Wie viel jedes Land einspart, ist offen. Laut dem Vormann der Landeshauptleute, Franz Voves ( SPÖ), muss auch die Steiermark „einige Millionen mehr“ einsparen als geplant.
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