Sparpaket: Debatte ist eröffnet

Seit zwei Tagen liegt das rot-schwarze Sparpaket am Tisch. Die Regierung jubelt: Das Paket sei ausgewogen und der Vorwurf, dass ein großer Brocken des Sparpakets noch gar nicht fix ist, zurückgewiesen. Tatsächlich sind viele der budgetierten Vorhaben der Regierung vorerst noch Wunschdenken. Die Debatte über das 26,5 Mrd. Euro schwere Konsolidierungspaket wird somit auch in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen. Anfang/Mitte März soll das Paket dann im Ministerrat und Ende März im Parlament beschlossen werden.

Montagvormittag tritt der Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zusammen, um über die geplanten Sparmaßnahmen bei den Beamten, die einen großen Teil der Belastungen tragen, zu beraten. Neben der Nulllohnrunde für 2013 dürften dabei auch die Heeresbediensteten Thema sein; diesen drohen nämlich herbe Gehaltskürzungen.

Länder

Beraten wird kommende Woche auch über den Sparbeitrag der Länder. Diese müssen in den kommenden fünf Jahren 2,6 Mrd. Euro einsparen. In den ersten beiden Jahren haben sie allerdings noch eine Schonfrist. Für 2012 und 2013 decken die zusätzlichen Steuereinnahmen, die die Länder aus den neuen Steuererhöhungen automatisch bekommen, beinahe ihren Gesamten Konsolidierungsbedarf ab. Erst ab 2014 werden echte Einsparungen nötig. Besprochen werden diese bei einem Treffen der Landesfinanzreferenten am Mittwoch.

Beamte

Zuerst ist aber die GÖD am Wort. Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, hat zwar den Beitrag der Beamten zum Sparpaket in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro außer Streit gestellt, er will aber noch darüber verhandeln, wie dieser im Detail erbracht wird.

Die Regierung plant für die Staatsdiener 2013 eine Nulllohnrunde und 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben Neugebauer in mehreren Zeitungsinterviews am Wochenende ausgerichtet, dass das Beamten-Sparpaket samt Nulllohnrunde fix sei und nicht nachverhandelt werde.

Soldaten unzufrieden

Vor allem die Heeresbediensteten verlangen noch die Rücknahme geplanter Maßnahmen. Rund 14.000 Soldaten des Bundesheeres drohen nämlich durch die Streichung einer Pauschalvergütung für die 41-Stunden-Woche Gehaltsverluste von bis zu 5,5 Prozent bzw. 1.163 Euro im Jahr. Die Nulllohnrunde 2013 und die moderate Lohnrunde 2014 kommen noch dazu.

Gesundheitsreform

Auch die geplanten 1,37 Mrd. Euro an Ersparnis durch eine Gesundheitsreform müssen erst verhandelt werden. Gleiches gilt auch für die Einsparungen von 500 Mio. Euro mittels Kürzungen von Förderungen ab 2015. Gesundheitsminister Alois Stöger ist dennoch überzeugt davon, die Einsparungen im Gesundheitsbereich erreichen zu können. Im Gespräch mit der APA verwies Stöger darauf, dass man sich grundsätzlich mit den Ländern auf die Festlegung von Zielen auch im Spitalsbereich geeinigt habe. Bei Nicht-Erreichung der Ziele werde es "Konsequenzen" geben.

Pensionsantrittsalter: Hundstorfer skeptisch

Skeptisch zeigte sich dagegen Sozialminister Rudolf Hundstorfer was die von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger genannte Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters betrifft. Hundstorfer rechnet damit, dass dieses mit den Maßnahmen des Sparpaketes bis 2020 um 2,5 bis drei Jahre steigen wird und nicht wie von Spindeleger behauptet um vier Jahre, sagte der Sozialminister am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Hundstorfer verteidigte die von der Regierung vereinbarten Maßnahmen und betonte erneut, dass Mindestrentner von den für 2013 und 2014 geplanten niedrigen Pensionsanpassung nicht betroffen sein werden.

Die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen im Pensionsbereich (Reha-Maßnahmen, erschwerter Zugang zu Frühpension und Altersteilzeit) wurden von Experten grundsätzlich positiv bewertet. Die Punkte "weisen in die richtige Richtung", erklärte der Arbeits-und Sozialrechtler Wolfgang Mazal. Auch der Pensionsexperte Bernd Marin hält die Maßnahmen für einen "sehr ambitionierten Versuch". Er sei "positiv überrascht".

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