Politik | Inland
18.04.2018

Aufnahmestopp bei Richtern wegen Fehlplanungen in der Justiz

Schon jetzt warten Richteramtsanwärter mitunter Jahre auf einen Job. Der Sparkurs verschärft die Lage.

Am Anfang dieser Geschichte steht eine Richterin mit glasigen Augen. Ihr Name tut nichts zur Sache, sie soll anonym bleiben. Jedenfalls stand sie jüngst in einem Saal des Wiener Straflandesgerichts und hielt ein Seminar für Gerichtspraktikanten. Die jungen Juristen wollten alle Staatsanwalt oder Richter werden. Und um sie für die erste Hürde der Ausbildung – die Aufnahme in den „richterlichen Vorbereitungsdienst – zu rüsten, saßen sie im Seminar.

Allein: Es sollte so nicht dazu kommen. Denn anstatt die angehenden Richteramtsanwärter fachlich vorzubereiten, hatte die Ausbildnerin nur eine Botschaft: Vergesst das alles! Wir brauchen keine neuen Kollegen, sucht euch einen anderen Job!

Die Richterin gab sich dabei recht empathisch, Seminarteilnehmer berichten von Tränen in ihren Augen.

Doch weit wichtiger als solch emotionale Details ist die Frage, ob dem so ist, kurzum: Gibt es tatsächlich einen Aufnahmestopp bei den angehenden Richtern?

Recherchen des KURIER bestätigen dies – und zwar in allen Sprengeln.

So haben im bei weitem größten richterlichen Einzugsgebiet Österreichs, dem Sprengel des Oberlandesgerichts Wien (Wien, NÖ, Burgenland), mehr als die Hälfte aller 100 Richteramtsanwärter alle nötigen Prüfungen abgelegt, sie könnten also sofort als Richter arbeiten. Theoretisch zumindest.

Denn die Praxis ist eine andere. „Es gibt auf absehbare Zeit keine Chance, diese Kollegen zu Richtern zu ernennen. Weil es mangels ausreichender Pensionierungen kaum freie Planstellen gibt, und weil die wenigen Planstellen, die frei werden, aufgrund des Sparkurses nicht nachbesetzt werden“, sagt OLG-Sprecher Reinhard Hinger zum KURIER.

Die Konsequenz sei eine drastische: „Es werden vorerst gar keine Richteramtsanwärter mehr bestellt. Die Wartezeit für die fertig Ausgebildeten beträgt ja schon jetzt mehrere Jahre.“

Jene 200 bis 300 Jungjuristen, die sich im Großraum Wien während der Gerichtspraxis für den Richter-Job interessieren, bekommen ab sofort die Auskunft, dass sie besser in andere juristische Berufe ausweichen.

Ganz ähnlich ist die Situation in den Sprengeln im Westen: „Auch bei uns gibt es bei den Richteramtsanwärtern einen Aufnahmestopp“, sagt Wolfgang Seyer, Sprecher des OLG Linz.

Fehlplanung

Zertrümmert die Regierung die Justiz, wie es der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, zornig behauptet?

Ein Teil des Problems ist wohl dem Apparat selbst zuzuschreiben. Dass offenkundig über Jahre hinweg zu viele Richteramtsanwärter ausgebildet worden sind, ist zweifelsohne auch einer sub-optimalen Personalplanung geschuldet.

Wigbert Zimmermann, Sprecher des OLG Innsbruck, sieht derweil ein ganz anderes Problem auf die Justiz zukommen: „Wenn wir über Jahre hinweg keine neuen Richter ausbilden, verschwinden wir als Arbeitgeber aus dem Bewusstsein der Universitätsabsolventen.“ Eine mögliche Konsequenz: „Die Justiz bekommt in Zukunft nicht mehr das Top-Personal, das sie benötigt.“