Politik | Inland
13.09.2018

SV-Reform: Hauptverbands-Chef soll per Gesetz abgelöst werden

Laut Regierungsplan soll künftiger Dachverband per Rotationsprinzip geführt werden. Mahrer legt nach Reform SVA-Vorsitz zurück.

Die Bundesregierung plant im Zuge der Sozialversicherungsreform die Ablöse von Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf des Sozialministeriums hervor. Der Hauptverband wird demnach de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll.

Den Vorsitz im Dachverband üben in der neuen Struktur laut den türkis-blauen Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der künftig von 21 auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus. Das sind die Österreichische Gesundheitskasse, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die Pensionsversicherungsanstalt, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Ab 1. Jänner 2020 sollen die Obleute der fünf Träger den Vorsitz im Dachverband abwechselnd jeweils für ein Jahr übernehmen.

Mahrer übernimmt kein zusätzliches Amt

Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP), der auch Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist, würde so im Rotationsprinzip künftig auch über den Dachverband herrschen und ein weiteres Amt übernehmen, falls er nach den geplanten Zusammenlegungen Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen bleibt.

Mahrer wird seine Funktion als SVA-Obmann allerdings nach der Strukturreform der Sozialversicherungen zurücklegen. Dies kündigte eine Sprecherin Mahrers am Donnerstag gegenüber der APA an. Der frühere ÖVP-Minister Mahrer werde auch keine neuen Funktionen bei den Sozialversicherungen übernehmen.

"Es war immer klar und geplant, dass Mahrer mit der Fusion der Kassen seine Funktion als Obmann der SVA zurücklegen und keine neue Funktion in der reformierten Sozialversicherung einnehmen wird. Das selbe gilt für Karlheinz Kopf", erklärte eine Sprecherin Mahrers.

Der Wirtschaftskammerpräsident war zuletzt nach der Bestellung zum Nationalbank-Präsidenten wegen der Anzahl seiner Ämter kammerintern in die Kritik geraten.

Biach muss gehen

Hauptverbandschef Biach kommt aus der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer und muss seinen Platz räumen. Biach führt den Hauptverband seit Mai 2017, trieb dort die Leistungsharmonisierung voran und gilt als versierter Fachmann mit guten Kontakten zu allen Sozialpartnern und zur Ärztekammer. Die FPÖ warf Biach in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den Regierungsvorhaben Panikmache und eine Torpedierung der Pläne vor.

Mit Biach soll auch der rote Hauptverbands-Generaldirektor Josef Probst gehen. Im KURIER erklärte der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ( ÖVP) dazu, dass es im Hauptverband nur mehr einen "Büroleiter" und keinen Generaldirektor mehr geben wird. Probst werde in Pension gehen. Der Vertrag des Generaldirektors läuft eigentlich noch bis März 2021. Im Zuge der von der Regierung angepeilten Abschlankung des Hauptverbands sollen auch Abteilungen und die dazugehörigen Mitarbeiter - etwa Medikamenteneinkauf, IT oder Statistik - aus dem Hauptverband zu einem der neuen Sozialversicherungsträger wechseln.

Ein Rotationsprinzip sieht die Regierung laut den ersten Entwürfen übrigens nicht nur im Dachverband vor, sondern auch bei Krankenkassen und Pensionsversicherung. Obmann bzw. Obfrau der Gesundheitskasse, die aus den fusionierten Gebietskrankenkassen entsteht, sowie die Spitze der Pensionsversicherungsanstalt sollen jeweils für sechs Monate gewählt werden. Im Verwaltungsrat reicht dafür eine einfache Mehrheit. Laut Sozialversicherungsexperten dürfte die neue Struktur durchwegs Mehrheiten für die Regierungsparteien bringen. Aus Arbeitnehmerkreisen wurde ÖVP und FPÖ deshalb zuletzt vorgeworfen, dass es den Koalitionsparteien vor allem um eine Entmachtung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehe.