Sozialversicherungsrabatt für 80 Prozent der Bauern

Der Ministerrat hat nicht nur zusätzliche Zahlungen für Pensionisten sondern auch für den Großteil der Bauern gebracht. Es wird nun endgültig festgelegt, dass 80 Prozent der Landwirte die Sozialversicherung für das letzte Quartal 2016 gut geschrieben wird.

Lediglich jene 20 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die die höchsten Beitragsgrundlagen aufweisen, sollen von dieser Regelung nicht umfasst sein. Begründet wird die Maßnahme mit den Folgen der Frost-"Katastrophe" aus dem April dieses Jahres.

Einen Grundsatzbeschluss für den Rabatt hatte der Ministerrat bereits im Juli gefasst. Damals war allerdings noch die Rede davon, dass die Beiträge bis 2019 nachzuzahlen sind, sollte sich der Markt nicht noch nachteiliger entwickeln.

Regierungsspitze zufrieden

Es sei eine "verträgliche Lösung" gefunden worden, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ( ÖVP) nach dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich erfreut über die Lösung: Man nehme Probleme ernst.

Die nun wegfallenden Beiträge seien teilweise aus Rücklagen der Bauernsozialversicherung gedeckt, erklärte Sozialminister Alois Stöger ( SPÖ). Kern verwies auf die Marktentwicklung und Ernteausfälle; die Einkommen der Bauern hätten "massiv gelitten". Man nehme diese Probleme jedenfalls ernst und helfe in schwierigen Situationen, verwies der Kanzler auf die nun erfolgte Einigung.

Für Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ( ÖVP) ist der Rabatt ein "tauglicher Kompromiss". Dadurch werde eine Entlastung in Höhe von 90 Millionen Euro für kleine und mittlere Betriebe erzielt, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat zur APA.

"Wir wollten alle Betriebe entlasten, aber das war mit dem Koalitionspartner nicht zu machen", meinte der ÖVP-Politiker. Nach dem vierten Jahr in Folge mit negativer Einkommensentwicklung gehe es darum, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben zu helfen. Die Betriebe bekommen für das vierte Quartal eine Vorschreibung des Sozialversicherungsbeitrags von Null Euro. Die Gutschrift sei aus der allgemeinen Rücklage finanzierbar, erläuterte der Minister.