Sozialversicherung: Uneinigkeit zwischen Chefs Lehner und Reischl

Einen Monat nach Inkrafttreten der Sozialversicherungsreform treten inhaltliche Differenzen zwischen den beiden Chefs des neuen Dachverbandes nun offen zutage. Die beiden Vorsitzenden Peter Lehner und Ingrid Reischl, die sich halbjährlich in der Führung des Dachverbandes abwechseln, sind sich bezüglich Harmonisierung der Leistungen und Risikoausgleich der Träger uneins.

Nachdem der derzeit amtsführende Arbeitgebervertreter Lehner einen Risikoausgleich für die ÖGK ebenso abgelehnt hat wie eine Angleichung der Leistungen für die ÖGK-Versicherten an jene der Beamten und Selbstständigen widersprach am Montag die Arbeitnehmervertreterin Reischl. "Die Leistungen müssen von den ArbeiterInnen und Angestellten bis zu den Selbstständigen über alle Krankenversicherungsträger hinweg gleich sein", betonte Reischl. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und damit eines unserer wichtigsten Ziele", fügte die leitende ÖGB-Sekretärin hinzu. Und auch einen Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern hält sie aus Fairnessgründen für notwendig.

Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte, dass sich die Versprechen der türkis-blauen Regierung in Luft aufgelöst hätten. Weder gebe es bessere Leistungen für die Versicherten noch die versprochene Patientenmilliarde. Die ÖVP verwechsel die Krankenkassen mit einer Selbstbedienungskasse für die Regierung und die Wirtschaft.