Politik | Inland
23.08.2018

Sozialpartner markieren rote Linien bei Kassenfusion

Reform der Sozialversicherung: Dialogstart mit Regierung. Für Sozialpartner ist Nutzen für die Patienten zentral.

Ein Spitzengespräch zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern sollte am Donnerstag die Dialogbereitschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Sachen großer Krankenkassenfusion demonstrieren.

Erstmals trafen alle vier neuen Sozialpartner-Präsidenten Harald Mahrer (WKÖ), Wolfgang Katzian (ÖGB), Renate Anderl (AK) und Josef Moosbrugger (Landwirtschaft)auf die Regierungsspitze. Kurz machte bei dieser Gelegenheit klar, dass es die Reform der 21 Sozialversicherungsträger auch ohne eine Einigung der Sozialpartner geben werde: „Das ist unser Auftrag.“

Dennoch wurde von allen Beteiligten das konstruktive Gesprächsklima gelobt. Obendrein wurden ein Informationsaustausch sowie weitere Gespräche im September beschlossen. Freilich noch alles sehr vage und ohne konkrete Inhalte. Diese werden seit Monaten hinter den Kulissen debattiert, nun deponieren auch die Sozialpartner, was für sie zentral ist, wo ihre roten Linien sind:

Den Erhalt der Selbstverwaltung Bisher hat in den meisten Krankenkassen die rote Arbeitnehmerseite die Mehrheit. Die Regierung will aber die Parität wie in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) einführen. In der AUVA sitzen sich sieben Arbeitgeber und sieben Arbeitnehmer im Vorstand gegenüber. Weil aber auf der Arbeitnehmerseite auch zwei schwarze Gewerkschafter sind, kommt die Regierung relativ leicht zur Mehrheit. So geschehen beim Beschluss des AUVA-Sparpakets am Dienstag.

Keine Leistungskürzungen für die Versicherten Durch die geplante Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zur neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) soll ein Einsparungsvolumen von einer Milliarde Euro gehoben werden. Die Sozialpartner wollen unbedingt verhindern, dass es hier auch zu Leistungskürzungen für die Versicherten kommt. Die Regierung hat das an und für sich zugesagt.

Erhalt der Regionalität Außerdem soll mit der ÖGK kein neuer Zentralmoloch in Wien gegründet werden, sondern eine gewisse Regionalität etwa in Fragen der Beitragseinhebung und Ausgestaltung der Gesundheitsreform vor Ort erhalten bleiben. Die Gebietskrankenkassen werden deshalb nicht abgeschafft, sondern dürften als Filialen der ÖGK mit relativ viel Autonomie erhalten bleiben. Darauf pochen vor allem auch die Länder, mit denen extra verhandelt wird.

Nutzen für die Patienten Zu guter Letzt wollen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer keine Reform um der Reform willen. Die Einsparungen im System sollen auch den Patienten zu Gute kommen. AK-Präsidentin Renate Anderl sagte zum KURIER: „Es wird hier sehr viel von Strukturen und einer Strukturreform gesprochen. Mich würde mehr interessieren, wo hier konkret die Leistungsverbesserungen für die Menschen bleiben. Da sind noch einige Fragen offen.“

Auf diesen Nutzen für die Versicherten weist auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer explizit hin. Er begrüßt ausdrücklich den mit der Regierung gestarteten „sehr vertrauensvollen“ Dialog. Und sagte zum KURIER: „Das Herzstück der Reform, die Zusammenlegung der Träger und die damit einhergehende Verschlankung aller Gremien, schafft finanzielle Spielräume, die letztlich mehr Nutzen für die Patientinnen und Patienten bedeuten.“