Wahlkampf pur am letzten Sitzungstag

Einig waren sich die Fraktionen am letzten Sitzungstag des Nationalrates nur in ihren Grußbotschaften und Genesungswünschen für die an Krebs erkrankte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Auffällig war außerdem das Fehlen der schwarzen Minister auf der Regierungsbank. Ansonsten geriet die von der FPÖ geforderte Sondersitzung zur „direkten Demokratie“ zum erwarteten Hickhack der Fraktionen. In der bereits dritten Sondersitzung im September wurde noch einmal kräftig die Wahlkampf-Werbetrommel gerührt.

Die FPÖ thematisierte schließlich weniger ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie („Volksinitiative“, „Veto-Referendum“) als soziale Fragen – vom Pflegegeld über die Pensionen bis zum günstigen Wohnen. „Miethaie“ sind für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die rot-grünen Politiker in Wien. Anlass für die Sondersitzung war für Strache die Weigerung von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger an der „Elefantenrunde“ im Fernsehen teilzunehmen.

Faymann blieb im Gegensatz zu Strache ruhig und sachlich. Bei den Pensionen habe es immer die volle Inflationsabgeltung gegeben, bis auf jene zwei krisenbedingten Jahre, bei denen auch die Seniorenvertreter einer niedrigeren Erhöhung zugestimmt hätten. Was die Einbindung der Bürger betrifft, verwies Faymann auf das Demokratiepaket, das eine Aufwertung der Volksbegehren enthält. Hier gab es aber zuletzt heftige Kritik etwa vom Clemens Jabloner, dem scheidenden Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes.

Für etliche Mandatare war die Sitzung am Mittwoch ihre letzte. Abschied nahmen beispielsweise Günter Stummvoll von der ÖVP oder Kurt Grünewald von den Grünen.