Regierung plant Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

Jörg Leichtfried (SPÖ) war vergangene Woche der erste, der die Idee eines Social Media Verbots für unter 14-Jährige ventilierte. Nun kann sich das offenbar auch der Koalitionspartner ÖVP vorstellen. Sogar ein fixes Datum gibt es bereits.  

Bereits mit Beginn des neuen Schuljahres soll das Verbot in Kraft treten, heißt es aus dem zuständigen Staatssekretariat von Alexander Pröll (ÖVP). Man prüfe man im Hintergrund bereits, wie die technische Lösung aussehen könne, um noch bis Herbst 2026 in die Umsetzung gehen zu können, berichtete am Dienstag das Ö1-Morgenjournal.

Im ersten Schritt sollen dafür nun Experten unter Einbindung der Parteien zusammenkommen und im Detail an dem Konzept arbeiten. Im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten betonte Pröll, dass man hier "natürlich nach Australien sehen" könne. Dort liegt die Verantwortung bei den Plattformen, für die seit vergangenem Dezember eingeführte Altersgrenze von 16 Jahren zur Nutzung von sozialen Medien. "Das könnte eine Variante sein", so der Staatssekretär.

NEOS gegen Lösung nach australischem Vorbild

Wie genau das Verbot umgesetzt wird, ist allerdings noch strittig. Die NEOS lehnen ein "australisches Modell absolut ab", sagte deren Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Ihr Argument: Nicht nur die Verantwortung liegt dort bei den Plattformen, auch die Datenhoheit. "Wir sehen ja in den USA, was passiert, wenn Tech-Oligarchen Daten sammeln und die Politik verwendet sie dann als Waffe gegen die Bürger." 

Brandstötter will auf eine Weiterentwicklung der ID-Austria im EU-Rahmen warten. Der Nachteil: Das wird erst 2027 möglich sein.

"Die Frage ist hier, ob die anderen europäischen Länder auch so schnell in der Umsetzung sind wie Österreich", meinte Pröll dazu. Er plädiere darum, dass schon jetzt an einem Konzept für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige gearbeitet werde.

Auch EU will Verbot umsetzen

Bereits die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel Ende Oktober für Altersgrenzen ausgesprochen: Es sei wichtig, Minderjährige im digitalen Raum zu schützen, unter anderem durch ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien, so die Erklärung damals. Das Europäische Parlament hatte damals ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen und KI-Freunden gefordert. Der mit großer Mehrheit angenommene Initiativbericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum fordert die Europäische Kommission auf, bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festzulegen.

Pröll betonte dazu, dass auch er eine europäische Lösung bevorzuge, er jedoch nicht länger warten wolle. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hatte zuletzt immer wieder Ende 2025 für eine europäische Lösung genannt, andernfalls müsse eine nationale Regelung kommen. Er glaube, "dass das eines der größten Probleme, demokratiepolitisch aus der Kindersicht ist", sagte Babler dazu in einem Interview im Rahmen des Magazins "Breaking Media", das am Dienstagabend um 22.20 Uhr auf Joyn und Puls 4 ausgestrahlt wird. "Wir wollen Kinder nicht strafen, wir wollen sie schützen", so der SPÖ-Vizekanzler.