Für den Nationalratspräsidenten war damit „eine rote Linie“ überschritten. Tatsächlich ist „Systemparteien“ ein „toxischer Begriff“ aus der Nazi-Zeit, wie es Hans Rauscher im Standard formulierte. Adolf Hitler hatte den Begriff immer wieder gezielt eingesetzt, als er davon sprach, dass man „diese sogenannten Systemparteien mit Feuer und Schwert ausrotten“ müsse.
Für Sobotka ist klar: Herbert Kickl und seine Partei würden gezielt mit diesen „grauenhaften Begriffen“ spielen. Das zeige sich auch an der Liste der Ordnungsrufe, die bei Sitzungen erteilt worden sind. Die meisten davon erhielt diesbezüglich Herbert Kickl selbst. So hatte er am 19. November 2020 im Zusammenhang mit Corona von einer „Rollkommandopolitik“ gesprochen. Am 9. Dezember 2021 bezeichnete er die Politik der Regierung als „schwarz-grünen Volkssturm“. Und erst diese Woche nannte er in einem Profil-Interview Karl Nehammer einen „Systemkanzler“.
Distanzierung gefordert
„Diese roten Linien dürften auch von einer rechtsextremen Partei nicht überschritten werden“, sagt nun Sobotka zum KURIER. Und: „Das ist Grundkonsens in der Zweiten Republik, sich von der Nazi-Zeit zu distanzieren und diese auch zu verurteilen.“ Für ihn ist klar, dass das alles nicht bloß passiert sei, sondern dass die Begriffe in den Reden „bewusst gesetzt“ werden. Das müsse jetzt klar aufgezeigt werden. Sobotka: „So etwas kann nicht das Fundament unserer Parteiendemokratie sein.“ Der Nationalratspräsident fordert von der FPÖ, speziell von Kickl, eine politische Distanzierung von solchen Begriffen. „Es reicht nicht, nur zu relativieren und mit Zynismus zu reagieren. Das ist pure Provokation.“
Auf Anfrage des KURIER meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu diesen Vorwürfen, die FPÖ verwende das Wort „Systemparteien“ nicht in Anlehnung an die Nazi-Zeit. Für ihn beschreibe das Wort Systemparteien alle anderen Fraktionen, die wie „eine Art Einheitspartei agierten, wenn es grauslich geworden ist für die Bevölkerung“. Da rechnet er auch den neuen SPÖ-Vorsitzenden Babler dazu, der „eine Marionette der Wiener SPÖ-Bonzen ist“.
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