Politik | Inland
26.03.2018

Sobotka verteidigt Vorgehen in BVT-Affäre

Der Nationalratspräsident weist SPÖ-Kritik rund um deren U-Ausschuss-Antrag zurück und spricht sich für volle Aufklärung aus.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich für volle Aufklärung in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und weist Kritik an der Ablehnung des SPÖ-Antrages für einen U-Ausschuss zurück. "Aufklärung ist alleine schon deshalb wichtig, weil das Vertrauen in die heimische Polizei keinesfalls in Mitleidenschaft gezogen werden darf", sagte Sobotka im APA-Interview.

Der Nationalratspräsident hatte beim Legislativdienst des Parlaments jenes Gutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kam, dass der SPÖ-Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu allgemein formuliert und damit nicht verfassungskonform sei. ÖVP und FPÖ wiesen den SPÖ-Antrag deshalb zurück, die SPÖ warf Sobotka Amtsmissbrauch vor. "Ich denke, dass jeder im Parlament in dieser Sache Gewissheit haben möchte. Als Nationalratspräsident ist das natürlich auch mein Anliegen. Gerade das Parlament ist der Ort der Aufklärung", meinte Sobotka. "Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Prozess rechtlich auf sicheren Beinen steht und dementsprechend auch das Vertrauen in ein Ergebnis vorhanden ist."

Die SPÖ-Kritik wollte der Nationalratspräsident nicht näher kommentieren. "Ich möchte darauf eigentlich nicht eingehen. Ich habe durch meine Entscheidung, den Vorsitz in einem U-Ausschuss keinesfalls anzunehmen, klargemacht, dass eine saubere Optik für mich sehr wichtig ist." Der frühere Innenminister hatte vor zwei Wochen erklärt, den Vorsitz im U-Ausschuss nicht übernehmen zu wollen, weil die Untersuchungen auch seine Amtszeit im Innenministerium betreffen werden. Sobotka dürfte im Laufe des U-Ausschusses als Zeuge in der Causa BVT geladen werden.

Anonyme Vorwürfe "nicht unproblematisch"

Er habe als Innenminister immer die Prämisse gehabt, "alles was verdächtig ist, geht den rechtlichen Weg", so Sobotka. "Man muss die Dinge genau benennen: Wer hat sich wann und wo etwas zu Schulden kommen lassen. Und dann braucht es saubere Aufarbeitung." Mit anonymen und undurchsichtigen Vorwürfen Menschen zu kriminalisieren, hält der ÖVP-Politiker dabei aber für "nicht unproblematisch". Ausgangspunkt der BVT-Affäre war ja ein anonymes Dossier, das Beschuldigungen gegen Mitarbeiter des BVT beziehungsweise des Innenministeriums enthielt.

Es sei ihm wichtig festzuhalten, dass er sich als Innenminister zu jedem Zeitpunkt auf das Engagement und die Sorgfalt der Polizeibeamten verlassen habe können. Ob es sich bei der BVT-Affäre um eine behördeninterne Intrige oder eine politische Umfärbeaktion von Schwarz zu Blau handelt, will Sobotka nicht beurteilen. "Ich bin nicht mehr für das Innenministerium verantwortlich. Gestatten Sie mir, dass ich mich weder der einen noch der anderen These befleißige. Das sollen jetzt andere machen."

Zwei U-Ausschüsse machbar

Zwei U-Ausschüsse gleichzeitig, einer zur Causa Eurofighter und der andere zur BVT-Affäre, seien für das Parlament "sicherlich eine große Herausforderung", aber "selbstverständlich zu bewältigen", erklärte Sobotka. Es werde weitere räumliche Ressourcen und zusätzliche Mitarbeiter brauchen. "Das stellen wir aber zur Verfügung. Daran kann es in einer Demokratie nicht scheitern. Das hat ganz einfach zu passieren."

NATIONALRAT: BUDGETREDE DES FINANZMINISTERS

Sobotka will "strikt auf Überparteilichkeit achten"

Was den Umgang mit seinem neuen Amt betrifft, so wolle er dies neutral anlegen und alle Fraktionen gleich behandeln. "Als Nationalratspräsident muss man strikt auf Überparteilichkeit in der Ausführung des Amtes achten. Das ist mir ein persönliches Anliegen", sagte Sobotka.

Als Vorbilder nannte er die früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol, Heinz Fischer, Alfred Maleta, Leopold Figl und Anton Benya. "Daran orientiere ich mich." Seine Funktion mache ihm "ungeheuer viel Freude". Dass vor allem die SPÖ noch mit seiner neuer Rolle fremdelt, stört Sobotka nicht. "Man muss als Politiker akzeptieren, dass es andere Meinungen und Zugänge gibt und der Ton manchmal schärfer wird. Ich halte das für ein belebendes Element parlamentarischer Demokratie."

Kürzere Sitzungen

Mit dem bisherigen parlamentarischen Stil in der neuen Legislaturperiode ist Sobotka "sehr zufrieden - was die Anwesenheit, den Umgang, die Disziplin und die Würde des Hauses betrifft". Sobotkas Ziel sind kürzere und komprimiertere Plenarsitzungen, dafür öfter und mit mehr Anwesenheit. Dass Debatten immer wieder kontroversiell sind, liege in der Natur der Sache. Zugleich betonte der Nationalratspräsident, dass sich die Arbeit der Abgeordneten nicht nur im Plenum abspiele. "Die beginnt schon wesentlich früher, bei der Gesetzeswerdung, in den Ausschüssen, in den Begutachtungen, draußen im Wahlkreis."

Um die Arbeit der Parlamentarier aufzuwerten, möchte der Nationalratspräsident zusätzliche Mittel für Mitarbeiter bereitzustellen. "Mein erklärtes Ziel ist es, den Arbeitsplatz Parlament für die Parlamentarier besser zu gestalten. Ein Parlamentarismus der höchste Qualität hat, braucht auch Expertise, Recherche und Wissen. Dort sollten wir unsere Ressourcen hin orientieren - neben der Öffentlichkeitsarbeit, die zusätzliche Mittel braucht." Das alles könne aber nur im Einklang mit allen Fraktionen geschehen.

Noch keine fixe Entscheidung gibt es zu den von Sobotka vor wenigen Wochen in den Raum gestellten kostenbedingten Streichungen bei der Parlamentssanierung. In anderen Parlamentsklubs hatte Sobotkas "Kassasturz" für Irritationen gesorgt, weil dieser nicht abgestimmt war. "Wir haben bei der Renovierung des Parlaments zu einer gemeinsamen Sprache gefunden. Wir diskutieren jetzt, wie wir gemeinsam eine gute Lösung finden", erklärte der Nationalratspräsident dazu.

Konsequenzen für Antisemitismus

Mahnende Worte fand Sobotka zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Vorfällen, die in der jüngeren Vergangenheit bekannt wurden. "Grundsätzlich ist all das, was Antisemitismus, Rassismus oder Nationalsozialismus streift, von der Gesellschaft als Ganzes bewusst zu verurteilen, und es sind die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Es ist nicht immer alles im Strafrecht abbildbar, es gibt auch moralische Grenzen." Antisemitische Liedertexte seien etwa inakzeptabel und verabscheuungswürdig. "Das ist jedem aufrechten Österreicher ein Gräuel."

Der FPÖ attestierte Sobotka das Bemühen um ein klares Bekenntnis zu einem Österreich-Bewusstsein. Darüber hinaus könne er nicht erkennen, dass "irgendein namhafter Funktionär" mit Antisemitismus oder Rassismus liebäugle. "Im Gegenteil, das ist ihnen allen sehr unangenehm." Wenn etwas auftaucht, müssten Konsequenzen gezogen werden. Bisher habe sich die Führung der FPÖ von solchen Vorfällen distanziert und entsprechende Schritte gesetzt. Würde es diese Distanzierung nicht geben, würde er sich jedenfalls zu Wort melden. "Hier gibt es für einen Nationalratspräsidenten keine andere Möglichkeit."

   Sorge bereitet Sobotka der in Umfragen immer wieder geäußerte Wunsch nach einem starken Mann. Er will deshalb in der Parlamentsarbeit den Wert der Demokratie noch stärker herausstreichen. "Demokratie findet zu Hause in der Familie statt, in der Schule, in Vereinen, im Betrieb, in den Gemeinden bis hin zum Hohen Haus. Das ist eine unglaubliche Qualität, die wir haben, aber es ist uns nicht immer bewusst. Die Demokratie ist uns so selbstverständlich geworden, dass wir ihren Wert manchmal gering schätzen."