Sobotka verspricht Ukraine "bedingungslose Solidarität" Österreichs

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Dienstag in seiner Rede im ukrainischen Parlament auf die historischen Beziehungen beider Länder verwiesen und betont, dass Österreich auch "19 Monate nach Kriegsausbruch in bedingungsloser und ungebrochener Solidarität hinter der Ukraine" stehe. Politisch sei Österreich nicht neutral, so Sobotka weiters, der auch versprach, dass Österreich Kiew auf dem Weg in die Europäische Union weiter unterstützen werde.

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Österreichs Position sei immer sehr klar gewesen, wenn es darum ging, "den illegalen, ungerechtfertigten und nicht-provozierten russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine auf allen politischen Ebenen zu verurteilen, die klare Verletzung des internationalen Rechts zu verurteilen und volle Unterstützung der Ukraine und dem ukrainischen Volk zukommen zu lassen", so der Nationalratspräsident.

Bis dato habe Österreich die Ukraine bilateral mit über 152 Millionen Euro unterstützt. Zudem habe Österreich als EU-Nettozahler substanzielle indirekte Hilfe im Rahmen der Europäischen Union, die bisher rund 59 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte, geleistet und rund 100.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen, so Sobotka. "Österreich wird die Unterstützung der Ukraine und des ukrainischen Volkes fortsetzen, so lange wie es nötig ist", betonte der Nationalratspräsident abschließend, ehe er mit der Grußformel "Slawa Ukrajini" (Ruhm der Ukraine) schloss.

Der ukrainische Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk betonte nach dem Gespräch mit Sobotka, dass man eine Reihe von Fragen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine sehr genau behandelt habe und die Zusammenarbeit der Parlamente ausbauen wolle. Die Sanktionen gegenüber Russland sollten fortgesetzt und die Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj umgesetzt werden. Sobotka betonte bei dem gemeinsamen Pressestatement mit seinem ukrainischen Amtskollegen, dass der Besuch der österreichischen Parlamentsdelegation ein Ausdruck der Solidarität sei, aber auch dazu dienen solle, Informationen aus erster Hand zu bekommen.

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Die psychologische Unterstützung für die Ukraine sei wichtig, konstatierte Helmut Brandstätter, der auch Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Ukraine/Moldau/Belarus ist. Es sei immer wieder beeindruckend, welch "unglaublicher Spirit" hier in der Ukraine herrsche, so der NEOS-Abgeordnete, der seit Kriegsbeginn zum vierten Mal in der Ukraine ist. Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl betonte indes, wie wichtig es sei, sich selber ein Bild zu machen, denn das erste was im Krieg falle, sei die Wahrheit.

Im Anschluss wird die Parlamentsdelegation, der auch die Nationalratsabgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) und Georg Bürstmayer (Grüne) angehörten, von der FPÖ hingegen niemand, ein Caritas-Hilfsprojekt in Kiew besuchen. Danach geht es weiter in das rund 25 Kilometer nördlich von Kiew gelegene Butscha, wo die Parlamentarier nach dem Besuch einer Fotoausstellung in der St. Andreas-Kirche an einem Massengrab eine Schweigeminute abhalten werden.

Nach der Rückfahrt nach Kiew ist geplant, dass die österreichischen Parlamentarier einen Kranz an der Erinnerungsmauer für die gefallenen Verteidiger der Ukraine niederlegen werden, ehe sie an einer Zeremonie zu Ehren der Opfer des Holodomor in der Ukraine teilnehmen und das Holodomor-Museum besuchen. Danach sind Gespräche der Delegation mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Denis Schmyhal geplant.