Politik | Inland
28.06.2018

Sobotka sagt Sommerfest des Parlaments nach Kritik ab

Eine Woche vor dem geplanten Termin kam die Absage. Davor gab es eine "Krone"-Polemik und Absagen von SPÖ und angeblich FPÖ.

Aus dem von Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplanten Sommerfest des Parlaments wird nichts. Eine Woche vor dem angepeilten Veranstaltungsdatum am 5. Juli kam am Donnerstag die schriftliche Absage des Nationalratspräsidenten. Vorangegangen waren Distanzierungen von SPÖ und angeblich auch FPÖ sowie eine Polemik in der Kronen Zeitung.

3.000 bis 10.000 Gäste

Erstmals war im Mai von der Party die Rede gewesen. Laut einem Bericht aus der Nationalrats-Präsidiale wurde "1968" als Motto ausgegeben. Feiern wollte man - unter Einbindung der Bevölkerung - im und um das Palmenhaus im Wiener Burgarten. Über die " Krone" sickerte nun durch, was eine St. Pöltener Eventagentur dazu alles geplant hatte: 3.000 bis 10.000 Gäste, Gratis-Catering nur für Parlamentarier und Mitarbeiter, und einen Showblock nach dem Motto "Lange Haare - Kurze Röcke".

Ausgeschickt wurde die (nur von Sobotka und Parlamentsdirektor Halad Dossi gezeichnete) Einladung letztendlich am Dienstag. Vom Hippie-Motto war da nicht mehr die Rede, und als Ort wurde nun der Heldenplatz genannt. Öffentlich geworben hatte man noch nicht, das hätte dieser Tage starten sollen.

Bures und Kitzmüller unterzeichneten nicht

Eingeladen wurde, obwohl sich tags zuvor die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) schriftlich distanziert hatte. Sie wolle nicht auf der Einladung aufscheinen, denn sie sei in die Planung nicht eingebunden gewesen, ließ sie wissen. Ähnliches habe auch die Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller ( FPÖ) deponiert, war im Parlament zu hören. Eine Bestätigung dazu gab es aus ihrem Büro vorerst nicht.

Heute, Donnerstag, zog Sobotka dann die Reißleine. Der "Gemeinsamkeit" für das Fest sei eine Absage erteilt und jede Basis entzogen worden, begründete er in einer E-Mail die Absage. Er sprach von "politischer Gehässigkeit", es sei hinterrücks kampagnisiert worden, er hingegen stehe für Dialog und Offenheit, grollte er. Die Agentur verzichte darauf, ihre Leistungen in Rechnung zu stellen, betonte Sobotka. Wie hoch das Budget gewesen wäre, sagte er nicht.

SPÖ kritisert "Alleingänge"

Bei der SPÖ konnte man von Sobotkas Dialogbereitschaft nichts erkennen. "Das Problem im Haus sind immer wieder die Alleingänge des Präsidenten", sagte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder zur APA. Mit seinem bis zuletzt zurückgehaltenen Festkonzept hätte Sobotka das Parlament der Lächerlichkeit preisgegeben. An jenem Tag feiern zu gehen, an dem die ÖVP/FPÖ-Mehrheit mit dem 12-Stunden-Tag schwerwiegende Einschnitte ins Sozialsystem beschließen wolle, sei für die Sozialdemokraten jedenfalls undenkbar gewesen.