Nahost-Konflikt: Sobotka verurteilt Aktion im Parlament

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach einer Störaktion von Palästinenser-Unterstützern im Parlament empört über den Vorfall gezeigt. "Diese Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Institution ist inakzeptabel", sagte er am Dienstag im Gespräch mit der APA. Eine mit den Palästinensern solidarische Gruppe hatte bei einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte Transparente entrollt und Parolen skandiert.

"Not in Our Name"

Gestört worden war die Veranstaltung Montagabend von Aktivisten und Aktivistinnen, die sich unter dem Namen "Not in Our Name" auf eine in den USA entstandene, mit den Palästinensern solidarische jüdische Gruppe berufen. Die Aktivistinnen und Aktivisten skandierten Parolen wie "Stoppt den Genozid" und "Ihr seid mitschuldig", bevor sie aus dem Saal geleitet wurden.

Laut Sobotka haben die Demonstranten und Demonstrantinnen - "wer auch immer sie gewesen sind" - einen "verzerrten moralischen Kompass". Der Nationalratspräsident sieht durch die Aktion eine Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation Hamas, die einen genozidalen Akt begangen habe. Zudem sieht Sobotka die Würde des Hauses verletzt. "Wenn man demonstriert, dann macht man das auf der Straße", betonte er.

Den Vorfall werde man natürlich wie immer in solchen Fällen im Parlament besprechen, kündigte Sobotka an, aber: "Wir wollen weiterhin ein offenes Haus sein." Eine generelle Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen habe man bis jetzt als nicht notwendig gesehen. "Es wird natürlich überlegt, ob man mit den Leuten vorher reden hätte können, ob sie es draußen machen sollen." Die Gruppe sollte sich jedenfalls "klar überlegen, für wen sie sich einsetzt".