Politik | Inland
13.10.2018

„So nicht“: Neos gegen türkis-blaue Volksabstimmungs-Reform

Die Regierung bräuchte die Neos für ihren angekündigten Volksabstimmungs-Automatismus ab 2022. Doch auch die sind nun extrem skeptisch

Selbst 881.569 Stimmen waren letztendlich nicht genug: Türkis-Blau hat nicht vor, das Volk über ein Rauchverbot abstimmen zu lassen. Und dieses Nein rechtfertigen sie stets mit demselben Argument: Im Jahr 2022, also zum Ende der Legislaturperiode, werde ohnehin der automatische Volksentscheid nach Initiativen mit 900.000 Unterschriften eingeführt, bekräftigte etwa FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zuletzt mantraartig.

Doch ganz so einfach ist die Sache, die Türkis-Blau öffentlich stets in trockenen Tüchern wähnt, nicht. Der Grund dafür: Die Entscheidung liegt nicht nur bei ÖVP und FPÖ, sondern auch beim Volk (weil es dafür einer Volksabstimmung bedarf) und der Opposition. Der erforderlichen Verfassungsänderung müssen also SPÖ oder Neos zustimmen. Und während die Roten von Beginn an extrem skeptisch auf den Vorschlag reagierten, waren die Neos nie prinzipiell dagegen – bis jetzt.

Denn die Neos stoßen sich massiv am türkis-blauen Vorgehen in punkto direkte Demokratie, wie Vizeklubchef Nikolaus Scherak dem KURIER erklärt: „So, wie die Regierungsparteien das vorhaben, sind wir sicher nicht dabei, so wird das nix.“ Schließlich brauche es „etliche Begleitmaßnahmen, um dieses Projekt vorzubereiten“ – zum Beispiel, so Scherak, müsste der automatische Volksentscheid vorher auf Gemeinde- oder Landesebene geübt werden. Auch würden die Neos nur zustimmen, wenn das Parlament Gegenvorschläge bringen dürfte und zwischen Volksbegehren und Volksabstimmung eine einjährige „Cooling-off-Phase“ bestünde. All dies findet sich jedoch nicht im türkis-blauen Plan. Für eine pinke Zustimmung müssten längst Verhandlungen aufgenommen werden, sagt der Neos-Politiker – allein, bis jetzt sei niemand auf ihn zugekommen. Scherak: „Es ist einfach ein schlechter Schmäh der Regierung, die Bevölkerung nach dem erfolgreichen Volksbegehren mit dieser inhaltsleeren Reform-Ankündigung zu vertrösten“.