Verstaatlichung: SJ-Chefin bei Privatisierungen für Rückkaufsrecht
Julia Herr.
Die in Deutschland von Juso-Chef Kevin Kühnert begonnene Debatte um die Kollektivierung oder Verstaatlichung von Unternehmen nahm in Österreich auch dank eines KURIER-Interviews mit Julia Herr an Fahrt auf. Nun präzisiert die Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ) ihre Pläne.
Die Jungpolitikerin, die auch an prominenter Stelle für die SPÖ bei der EU-Wahl kandidiert, schlägt vier Maßnahmen vor, um öffentliches Eigentum zu stärken.
Darunter: ein Rückkaufsrecht des Staates für privatisierte Unternehmen. "Demokratische Parlamente müssen die Möglichkeit bekommen, Fehlentscheidungen ihrer Vorgänger zurückzunehmen", begründete Herr diese Forderung. Die öffentliche Hand solle privatisierte Unternehmen um den ursprünglichen Verkaufspreis zurückkaufen dürfen. Dazugerechnet werden dürften allerdings Inflation und getätigte Investitionen.
Vorkaufsrecht
Eine weitere Forderung: An Unternehmen der Stromversorgung müsse der Staat einen Anteil von mindestens 51 Prozent haben. Herr forderte, diese Verfassungsbestimmung auf Wasserversorgungs- und Telekommunikationsbetriebe auszuweiten. Außerdem fordert Herr: Der Staat soll die Möglichkeit bekommen, Anteile an Industriebetrieben zu übernehmen, bevor diese von ausländischen Großinvestoren aufgekauft würden.
Schließlich erneuerte Herr, ihre Forderung nach einem "Green New Deal": Der Staat brauche nicht nur strategisches Miteigentum, sondern auch Mittel, um die ökologische Krise zu überwinden. bewältigen. Es gehe ihr dabei vor allem um "technologische Investitionen für den Aufbau einer grünen Industrie". Der Staat solle dafür die Investitionen bereitstellen, und dafür auch an den Gewinnen teilhaben.
Warum eigentlich, Julia Herr?
"Wirtschaftssystem funktioniert nicht demokratisch"
In einem KURIER-Interview in der Vorwoche hatte Herr gesagt, die Verstaatlichung von Großunternehmen sei aus ihrer Sicht "langfristig" wünschenswert. Juso-Chef Kühnert hatte zuvor in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. Herr sagte dazu: "Ich glaube, das ist eine Forderung, die langfristig ist. Wir werden nicht von heute auf morgen alles verstaatlichen. Es geht grundsätzlich darum, dass wir derzeit in einem Wirtschaftssystem leben, das nicht demokratisch funktioniert. Es arbeiten ganz viele Menschen gemeinsam daran, dass man Wertschöpfung und Gewinne erzielt. Nur diese werden dann nicht auf alle verteilt, sondern die Gewinne landen in den Händen einiger weniger."
Kommentare