"Sinnloses Unterfangen": Kickl will Asylwerber "ehrlich" beraten

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen. Er kündigte die Gründung einer "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) an. Das dürfte auch die Trennung von der Firma ORS bedeuten, welche diese Aufgabe derzeit innehat. Laut Kickl soll künftig die Rechts- und die Rückkehrberatung "objektiv" sein.

Bereits im Februar wurde berichtet, dass Kickl sich von ORS trennen und deren Aufgaben übernehmen will. Eine Bestätigung gab es damals nicht. Die nun offiziell geplante Agentur soll laut oe24.tv künftig die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, während sie im Asylverfahren sind. So lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden.

"Selbst kontrollieren"

"Es wird eine ehrliche Beratung dahin gehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst", sagte Kickl. Die Asylwerber sollten zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. Auch Übersetzungs-und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. NGOs sollten "dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten". Kickl: "Ich will hier selbst kontrollieren."

Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen (BFA) soll laut dem Innenminister weiter bestehen und Entscheidungen über den Ausgang von Verfahren treffen. Verfahren und Betreuung seien dann aber enger verzahnt. Die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür will die Regierung im kommenden Jahr festlegen.

Asylanwalt: Wäre EU-rechtswidrig

Kritik an den blauen Plänen kam unter anderem von Rechtsanwalt Georg Bürstmayr auf Twitter. Wer Nichtregierungs-Organistionen (NGOs), unabhängige Rechtsberater "und womöglich bald AnwältInnen aus Verfahren drängt, beweist vor allem eines: ein schlechtes Gewissen, gepaart mit der Angst, dass eigene Fehler und Rechtswidrigkeiten auffliegen", schreibt der Asylanwalt, der bei der Nationalratswahl für die Grünen kandidierte. Bürstmayr hält eine Bundesagentur, die Rechtsberatungen macht, außerdem für EU-rechtswidrig, da nicht unabhängig.