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© EPA / CHRISTIAN BRUNA

Politik Inland
07/29/2020

Sicherheitsrat: 14 Personen entschuldigt, ÖVP-Ärger über Opposition

ÖVP-Abgeordneter Hammer: Vorwürfe der Opposition gegenüber Kurz "geschmackloser Akt".

Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zum Thema Wirecard, den die Opposition am Dienstagabend aufgrund des Fehlens von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empört verlassen hatte, waren insgesamt 14 Personen entschuldigt. ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer bezeichnete die Vorwürfe in Richtung Kurz am Mittwoch als geschmacklos, denn dieser habe ja aus gesundheitlichen Gründen gefehlt.

"Dem Bundeskanzler Vorwürfe zu machen, weil er sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hat, ist ein geschmackloser Akt. Mit ihrer künstlichen Aufregung und substanzlosen Kritik stellt sich die Fundamentalopposition wieder einmal mehr ins Abseits", so der türkise Nationalratsabgeordnete in einem der APA vorliegenden Statement.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER

"Dass insgesamt 14 Personen beim gestrigen Nationalen Sicherheitsrat entschuldigt waren, verschweigt natürlich die Opposition. Denn dann müssten alle Parteien eingestehen, dass neben andere Abgeordneten auch SPÖ-Klubobfrau (Pamela, Anm.) Rendi-Wagner, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl oder NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nicht an der Sitzung teilgenommen haben, obwohl sie nicht krank waren."

Kurz hatte - für die Oppositionsparteien überraschend - nicht an der von der ÖVP initiierten Sitzung teilgenommen und wurde durch Vizekanzler Werner Kogler vertreten. Laut der APA vorliegenden Informationen waren u.a. auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried entschuldigt und ließen sich vertreten.

Die FPÖ wird das Thema am heutigen Mittwoch neuerlich aufs Tapet bringen: Für den Vormittag haben Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu einer Pressekonferenz geladen. Der Titel der Veranstaltung lautet: "Nationaler Sicherheitsrat: Unentschuldigtes Fernbleiben des Bundeskanzlers, des Antragstellers Mahrer und des Außenministers Schallenberg".

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