KHG: Zeuge Huber verbindet ihn mit  Bestechungszahlungen

© REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Justiz
10/02/2014

Senat bestätigt Bestechungszahlungen

Terminal Tower: Richter glauben Huber.

Eigentlich trifft es ihn nicht direkt, Karl-Heinz Grasser könnte also gelassen bleiben. Eigentlich ist der Beschluss mit der Aktenzahl 135 BL 54/14 x vom Wiener Straflandesgericht nicht für ihn selbst, sondern für seinen väterlichen Freund Ernst-Karl Plech von Belang. – Immerhin war es Plech, der nun mit seiner Forderung abgeblitzt ist, ein Verleumdungsverfahren gegen den früheren Porr-Manager Martin Huber wieder aufzunehmen.

Die am Donnerstag via Format publik gewordene Entscheidung des Dreier-Senats ist für KHG allerdings insofern beunruhigend, als man künftig behaupten darf, Plech habe 2004 für seinen damaligen Bekannten Grasser 700.000 Euro Bestechungsgeld gefordert – zumindest, wenn man den Strafrichtern folgt.

Wie ist das zu erklären? Bei Korruptionsermittlungen um den Linzer Terminal Tower berichtete Ex-Porr-Mann Huber, es habe ein Gespräch in kleiner Runde gegeben, bei dem Plech für die Einmietung der Grasser unterstellten Finanzbehörden in den Terminal Tower 700.000 € Provision verlangt hat – auch, um damit Grasser zu bezahlen; Plech hat dies stets vehement dementiert.

Folgt man der nun von den drei Wiener Richtern gefällten Entscheidung, ist Huber durchaus glaubwürdig. Es sei, so die Richter, davon auszugehen, "dass es zu dem außerplanmäßigen Treffen gekommen sei, in welchem erstmals die Forderung einer Bestechungszahlung deponiert wurde" , heißt es in der elfseitigen Entscheidung.

Kalkulationen

Überzeugt haben den Dreier-Senat vor allem die sichergestellten Aktenvermerke in den betroffenen Unternehmen. Diese enthielten detaillierte Kalkulationen, wie die 700.000 Euro wieder verdient werden könnten, die man zur Bestechung "der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter" würde ausgeben müssen.

Die Szenarien-Rechnungen gingen so weit, dass die Turm-Errichter berechneten, um wie viel höher allfällige Mieten sein müssten, um die 700.000 Euro Schmiergeld wieder "hereinzuspielen".

Für das ausstehende BUWOG/Terminal-Tower-Verfahren, bei dem neben Plech und Grasser 16 weitere Personen angeklagt werden könnten, ist die via Format kolportierte Entscheidung formal nicht bindend.

Informell ist sie allerdings von Relevanz. Denn nachdem drei Kollegen die Rechtsmeinung vertreten, die Aussagen zur Grasser-Bestechung seien glaubwürdig, wird sich der mit der Causa betraute Einzelrichter später zumindest schwertun, das genaue Gegenteil zu argumentieren.

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