Pilz, Kurz, Hofer am Abend der ORF-Konfrontation am 18. September.

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Politik Inland
09/26/2019

Seltenes Schauspiel: Wo Türkis-Blau und Pilz einig sind

ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt brachten einen Antrag ein, um die türkischen Verbände Atib und Milli Görüs verbieten zu können.

Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz hat zum wahrscheinlichen Abschluss seiner parlamentarischen Tätigkeit noch einmal einen kleinen Prestige-Erfolg erzielt.

Er brachte am Donnerstagabend gemeinsam mit ÖVP und FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der auf eine Schließung der türkischen Verbände Atib und Milli Görüs in Österreich abzielt. Dieser Antrag war gegen die Stimmen von SPÖ und Neos erfolgreich.

Auflösung

Konkret wird von der Regierung verlangt, sämtliche Vereine der türkischen Atib-Union zu prüfen und im Falle des Verstoßes gegen Strafgesetze und der Überschreitung der Vereinsstatuten eine Auflösung mithilfe der Behörden einzuleiten. Gleiches ist für sämtliche Vereine der Islamischen Föderation gefordert, den Österreich-Ableger der Milli Görüs, die der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.

Beschlossen ist mit dem Entschließungsantrag aber nichts: Er ist einzig eine Empfehlung an die Regierung. Islam-Experten wie Thomas Schmidinger sind außerdem mehr als skeptisch, dass ein solches Verbot rechtlich haltbar sein wird. "Das Ganze ist Symbolpolitik und wird verfassungsrechtlich gar nicht möglich sein", schrieb der Politikwissenschaftler am Mittwoch auf Facebook.

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