Seit die Spenden durchleuchtet werden, hat die Großzügigkeit scheinbar nachgelassen.

© dpa/Peter Kneffel

Kontrolle
09/14/2014

Seit Offenlegungspflicht: Parteispenden brechen weg

Obwohl Wahlen anstanden, gingen die finanziellen Zuwendungen im Vorjahr drastisch zurück.

Die vor zwei Jahren beschlossene Offenlegungspflicht bei Parteispenden zeigt Wirkung. Laut aktueller Anfragebeantwortung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an den Grünen Werner Kogler sind Zuwendungen von Interessensverbänden an Parteien im Vorjahr, dem ersten Jahr der vollen Offenlegung, eingebrochen.

Bis Ende September müssen die Parteien dem Rechnungshof ihre Bilanzen für das Jahr 2013 abliefern und dabei auch erstmals eine "Spendenliste" für das gesamte Jahr anhängen. Diese enthält alle Spender, von denen Partei und nahestehende Organisationen Zuwendungen über 3.500 Euro erhalten haben. Vom Rechnungshof veröffentlicht werden die Zahlen ab Ende Oktober. Dann sollte auch klar sein, von wem die Parteien finanziell unterstützt werden.

Geht es nach den jüngsten Zahlen des Finanzministeriums, dann könnten die Spendenlisten allerdings vergleichsweise kurz ausfallen. Denn zumindest von den freiwilligen Berufs-, Wirtschaftsverbänden und Interessensvertretungen haben die Parteien im Vorjahr deutlich weniger Geld erhalten als noch 2012: Die Einnahmen aus deren Parteispendensteuer sind im Vorjahr um 70 Prozent eingebrochen (von 1,03 Millionen Euro auf nur noch 316.465 Euro), was auch auf einen entsprechenden Rückgang des Spendenvolumens hindeutet.

"Völlig untypisch"

Für den Grünen Finanzsprecher Werner Kogler ist ein derartiger Rückgang, noch dazu in einem Wahljahr, "völlig untypisch". Offenbar seien die Bedenken der Großparteien, die wegen der Offenlegungspflicht für Parteispenden mit massiven Einbußen gerechnet hätten, berechtigt gewesen. "Der massive Rückgang (der Verbandsspenden, Anm.) bedeutet, dass die lieber verdeckt als offen spenden", sagt Kogler.

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