Schweiz warnt Österreich: Direkte Demokratie "kein Kinderspiel"

A Swiss flag is pictured during the sunrise on the
Foto: REUTERS/DENIS BALIBOUSE .

Außenminister Cassis verweist auf den Brexit als Negativbeispiel. Die "Genetik des Volkes ändert sich nicht so schnell", sagt er.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hat Österreich davor gewarnt, nach dem Vorbild der Schweiz die direkte Demokratie zu übernehmen. Man müsse sich bewusst sein, dass die direkte Demokratie eine "Revolution" und "mit Gefahren verbunden" sei und dürfe "nicht denken, dass direkte Demokratie ein Kinderspiel ist", so Cassis am Donnerstag am Rande des OSZE-Treffens gegenüber der APA.

Zwar gebe es zwischen der Schweiz und Österreich einige Ähnlichkeiten - wie bei Sprache und Geografie - sonst aber seien die beiden Länder komplett verschieden, "ich würde sagen 180 Grad", so Cassis. Die Schweiz sei ja historisch gesehen fast "als Gegenmodell zu Österreich entstanden - gegen die Habsburger", sagte er mit Blick auf das aus der Schweiz stammende und von dort vertriebene Herrscherhaus. Zwar gebe es keinen Kaiser mehr in Österreich, aber die Menschen seien an eine hohe Machtkonzentration gewohnt und "die Genetik des Volkes ändert sich nicht so schnell".

Großbritannien aus einem Alptraum erwacht

Als Negativbeispiel nannte der Schweizer Außenminister die Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens. "Wir haben eine Art direkte Demokratieübung in England mit dem Brexit erlebt und plötzlich war das ganze Land orientierungslos und erwachte am nächsten Tag wie aus einem Alptraum und jetzt haben sie das Problem, das umzusetzen", sagte der Politiker der liberalen Freisinnigen (FDP).

Im Falle Großbritanniens habe er gesehen, dass direkte Demokratie braucht eine ganze "Reihe von Verfahren, von Know-how und von Prozeduren braucht, die man intrinsisch kennt und die es erlauben einem Volk zu entschieden". Die Schweiz mache das vier Mal im Jahr: "Am Sonntag wird entschieden und am Montag zu Mittag ist es schon verdaut, dann diskutieren die Politiker, aber im Volk ist es nie eine Tragödie."

Schweizer Modell über sieben Jahrhunderte gewachsen

Daher würde er Österreich raten, "sich das einfach genauer anzuschauen, das bedeutet nicht oberflächlich, und hic et nunc, sondern auch historisch, was es bedeutet". Das Modell Schweiz sei historisch über sieben Jahrhunderte gewachsen und auch das sei nicht ohne Kriege und Blutvergießen gegangen. "Das ändert man nicht von einem Tag auf den anderen." Aber man könne sich Schritt für Schritt annähern und beispielsweise Elemente der Mitbestimmung des Volkes "a la carte" einführen.

(apa / eho) Erstellt am
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