Schwarze Schützenhilfe für roten Heeresminister gegen Schelling

Der Nervenkrieg um das Verteidigungsbudget begann Montagfrüh mit einem demonstrativen Aufmarsch der ÖVP-Landeshauptleute Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol), Josef Pühringer (OÖ) und Markus Wallner (Vorarlberg)im Verteidigungsministerium. Weil gleichzeitig eine vorerst finale Verhandlungsrunde um das Verteidigungsbudget begann, wird dieser Besuch als klares Signal der Landeshauptleute an Finanzminister Hans Jörg Schelling gewertet, bei den festgefahrenen Verhandlungen Bewegung zugunsten des Bundesheeres zu zeigen. Die Verhandlungsrunde auf Beamtenebene musste dennoch wieder ergebnislos abgebrochen werden.

Parlamentsauftrag

Dass Schelling nicht gerne mehr locker Geld macht, zeigte sich in den letzten Wochen bei den Verhandlungen auf Beamtenebene. Und das, obwohl Verteidigungsminister Doskozil vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und der Migrantenströme einen Auftrag vom Parlament bekommen hat, ein Konzept abzuliefern, wie man das schwer angeschlagene Bundesheer wieder einsatzfähig machen könne - was natürlich auch mit Kosten verbunden ist.

Die Verhandler Schellings zeigten sich davon unbeeindruckt, und boten in der ersten Runde als Zusatzbudget für die nächsten vier Jahre Null Euro an. Nach einem nervenaufreibenden Poker lag man zuletzt bei 900 Millionen. Freitag wäre die letzte Runde vorgesehen gewesen. Doch Minister Doskozil akzeptierte das Angebot nicht, gestern sollte es eine finale Runde geben.

Die Gründe dafür liegen in früheren "Soldaritätsbeiträgen" für Hypo-Paket und Griechenlandhilfe, die das Heer außertourlich eine Milliarde gekostet haben. Die Folge: Übungs- und Flugbetrieb wurden drastisch redziert, ein Großteil der Fahrzeugflotte ist verschrottet.

Länder machen mobil

In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen daher die Landeshauptleute die Mobilitätskrise in den Mittelpunkt: "Es geht insbesondere um die rasche Verfügbarkeit von ausreichenden Mannstärken, Transportkapazitäten und Infrastruktur für den Einsatz. Es ist aus Sicht der Länder unverzichtbar, dass das Heer mit ausreichend Personal und der notwendigen Infrastruktur vertreten ist. Nur so kann die rasche Einsatzbereitschaft sichergestellt werden."

Ob es den Finanzminister beeindruckt hat, ist unbekannt. Es gibt keine Kommentare zu laufenden Verhandlungen. Kurz und bündig war hingegen die Auskunft von Doskozil-Sprecher Stefan Hirsch: "Es konnte heute kein gemeinsames Verhandlungsergebnis erreicht werden." Deadline ist der 26. April. Am Dienstag nach der Hofburgwahl muss ein Verteidigungsbudget im Ministerrat beschlossen werden. Der Poker geht nun auf Ministerebene weiter.