Politik | Inland
12.12.2017

ÖVP-FPÖ: EU wird Kanzlersache, kein Türkei-Beitritt

Laut "Tiroler Tageszeitungen" wurde bei den Koalitionsverhandlungen ein europapolitischer Konsens gefunden. Das Außenministerium verliert die Europa-Agenden. Betont werden muss, dass das Bekenntnis zur EU "außer Streit gestellt" werde.

ÖVP und FPÖ haben sich laut "Tiroler Tageszeitung" in ihren Koalitionsverhandlungen auch in der Europapolitik geeinigt. "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt". Im Koalitionsabkommen werde "eine klar pro-europäische Linie abgebildet", heißt es demnach in dem Papier. ÖVP und FPÖ wollten das auf Anfrage der APA nicht kommentieren.

Die EU-Agenden sollen laut "TT" mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vom Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln. Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte nächsten Jahres würde damit nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt federführend vorbereitet.

Verständigt haben sich ÖVP und FPÖ demnach auch darauf, dass über einen "Öxit" - den Austritt Österreichs aus der Union - nicht abgestimmt wird. Suchen will man Verbündete zur Erreichung eines endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes.

Konvent soll Position erarbeiten

Realisieren wollen ÖVP und FPÖ ein neues "Subsidiaritätsprinzip": In der Union solle nur noch "Großes" gemeinsam geregelt werden, anderweitiges habe nationale Angelegenheit zu sein. Die künftigen Koalitionsparteien wollen auch, dass EU-Gesetze befristet beschlossen werden; erweisen sie sich als untauglich, laufen sie aus. Zur Zukunft der Union wollen ÖVP und FPÖ bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform der EU "in Österreich einen EU-Konvent einberufen", um die heimische Position zu erarbeiten.

Eine Präambel zur EU, wie es sie im Jahr 2000 für die erste schwarz-blaue Koalition gegeben hat, ist diesmal nicht vorgesehen.

Strache: Über 50 Prozent der FPÖ-Positionen eingebracht

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigt sich in einem Facebook-Posting zufrieden mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten: Als drittstärkste Partei habe seine Partei bisher "weit über 50 Prozent unserer FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können".

Weitere offene Fragen "werden aktuell noch verhandelt", schreibt Strache. Gleichzeitig gesteht der FPÖ-Obmann aber auch ein, dass er nicht alles umsetzen kann: "Wir müssen viele von den rot - schwarzen Altlasten (EU, CETA, etc.) sowie bei den nicht veränderbaren Gegebenheiten übernehmen, können jedoch versprechen, dass wir zwar nicht alles anders, aber vieles in Zukunft besser machen werden."

Beim EU-Kanada-Handelsabkommens CETA wird sich die FPÖ wohl nicht gegen die ÖVP durchsetzen können. "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung (...) möglich zu machen. Dies sei eine rote Linie für die ÖVP, wonach die Verhandlungen platzen würden und eine Regierungszusammenarbeit nicht möglich wäre. All dies gilt es in den kommenden Tagen der Verhandlungen noch zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen", schreibt Strache in dem Posting, in dem er auch "ein kurzes Update unserer freiheitlichen Grundsätze" gibt.